Sitzung Juli 2016
Anträge aus der Sitzung Juli 2016

Dringlichkeitsantrag
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert:
1) Umgehend Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit bei dem nächsten Unwetter nicht erneut große Äste auf die Salzstraße fallen und eine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum darstellen.
2) Dafür Sorge zu tragen, dass die angrenzenden Grünflächen auch zukünftig ordnungsgemäß bewirtschaftet werden und solche Zwischenfälle wie beim letzten Ungewitter verhindert werden.

PDF aus der Sitzung Juli 2016
Sitzung Juni 2016
Anträge aus der Sitzung Juni 2016

Antrag
Der Bezirksausschuss fordert vom Baureferat eine Stellungnahme, warum bei kleinteiligen Straßen- oder Kanalarbeiten in mit Kopfsteinpflaster versehenen Gehwegen und Straßen (z.B. Maria-Theresia-Straße) Teer benutzt wird, um die im Zuge der Bauarbeiten entstandenen Löcher in der Fahrbahndecke zu verschließen, anstatt die Pflastersteine wieder einzusetzen.

Dringlichkeitsantrag
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert bei der Überplanung der „neuen Konzertflächen“ für München beim alten Reitstadion bzw. der Galopprennbahn große Sorgfalt walten zu lassen und das bisherige Vorbringen und die Kritik des Bezirksausschuss Bogenhausen hinreichend zu berücksichtigen. Dabei wird insbesondere auf die gravierende Verkehrs- und Lärmprobleme verwiesen, die bereits mehrfach vorgetragen wurden und gerade negative Auswirkungen auf das Stadtgebiet Bogenhausen haben. Zuschauer bis 10.000 Besuchern scheinen dabei unverträglich.

Sitzung Mai 2016
Anträge aus der Sitzung Mai 2016

Antrag
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans bereits heute mit Planungen in Bezug auf die Folgen des sechsspurigen Ausbaus der A94 auf städtischem Gebiet zu beginnen. Hierbei sind insbesondere Planungen dahingehend anzustellen, wie die nach der Autobahn anschließenden Straßen (Prinzregentenstraße, Richard-Strauß-Straße) den Verkehr aufnehmen sollen und welche baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsaufnahme notwendig sind, so dass kein Verkehrsinfarkt entsteht.

Antrag
Der Bezirksausschuss fordert die Stadt München auf, eine ausreichende Versorgung an PKW-Stellplätzen in der „Ökologischen Mustersiedlung“ auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne zu gewährleisten. Durch die geänderten Planungen kann der Bezirksausschuss keine Notwendigkeit erkennen, den Stellplatzschlüssel verringert zu lassen. Darüber hinaus sieht sich der BA in seinen Anhörungsrechten durch die Stadtverwaltung beschnitten, da entgegen der Behauptung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung in diesem Bauvorhaben keine stadtweite Bedeutung zu erkennen ist.

Sitzung April 2016
Anträge aus der Sitzung April 2016

Antrag
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, dem Bezirksausschuss die Fahrgastzahlen der Trambahn-Linien 16 und 18 für den Abschnitt Effnerplatz – St. Emmeram mit Hauptaugenmerk auf dem Zeitraum von 22:00 bis 07:00 Uhr durch die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) darstellen zu lassen.

Antrag – Bildungsoffensive 6. Akt
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, möglichst in jedem Stadtbezirk, auf jeden Fall aber im Stadtbezirk Bogenhausen alle Kinderkrippen und Kindergärten mit Abholzeiten bis 18:00 Uhr sowie jeweils eine bis 19:00 Uhr anzubieten.

Sitzung März 2016
Anträge aus der Sitzung März 2016

Antrag – Bildungsoffensive 5. Akt
Die Landeshauptstadt München als Sachaufwandsträgerin der Grund- und Mittelschulen wird aufgefordert, dem Bezirksausschuss Bogenhausen detailliert Auskunft über den Stand und die Planungen bzgl. der Versorgung von Flüchtlingskindern mit Übergangsklassen in Bogenhausen zu erteilen.

Antrag
Der BA 13 nimmt gegenüber der Regierung von Oberbayern zum Entwurf des Lärmaktionsplans für das Umfeld der Bundesautobahnen in der Landeshauptstadt München für den Bereich der A 94 Stellung.

Sitzung Februar 2016
Anträge aus der Sitzung Februar 2016

Antrag
Der BA möge beschließen: Die MVG wird aufgefordert, an der Bushaltestelle Odinpark, Linie 187, an den Haltestellen in beiden Fahrtrichtungen überdachte Sitzgelegenheiten zu errichten.

Antrag
Der Bezirksausschuss lehnt die geplante Flüchtlingsunterkunft am Cosimaplatz ab. Der Standort erweist sich – entgegen der Vorlage der Stadt – als vollkommen ungeeignet.

Antrag
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, das Grundstück an der Riemer Straße 200 (Flst. 66/6, Gem. Daglfing), welches vom Eigentümer selbst als Ersatzstandort für die geplante Flüchtlingsunterkunft am Standort Cosimastraße (Flst. 193/1, Gem. Bogen-hausen) vorgeschlagen wurde, zu realisieren.

Antrag
Der BA 13 beantragt mit den betroffenen Referaten ein umgehendes Gespräch zur Ausarbeitung eines konkreten Aktionsplans, der die gymnasiale Versorgung im Stadtbezirk 13 für den Zeitraum bis 2025 abdeckt. Im Einzelnen ist im Rahmen des Gesprächs durch die Referate darzulegen:
– Welche baulichen Maßnahmen bis wann für das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium geplant sind und wie sich die hohen Kosten (40 Mio. €) erklären
– Welche Standorte für den Schulneubau infrage kommen
– Wie die steigende Zahl an Gymnasiasten in den kommenden Jahren konkret im Stadtbezirk 13 untergebracht werden soll

Antrag
Der BA möge beschließen: Über den Verlauf der Infoveranstaltung, wie er im Internet nachzulesen ist, und die dort dargestellten Statements von Bürgerinnen und Bürgern am vergangenen Mittwoch, 20. Januar 2016 ist umgehend durch die BA-Vorsitzende zu berichten. Die SPD wird gebeten, zu den Ausführungen auf der SPD-Homepage Stellung zu beziehen und die Hintergründe darzustellen.

Antrag
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, den Ausstoß des Heizkraftwerkes München Nord an Quecksilber und anderen Schadstoffen monatlich zu dokumentieren und zu veröffentlichen.

Sofortige Klarstellung
Der Bezirksausschuss fordert Frau Christiane Hacker, ihre nachweislich unwahren Behauptungen in Ihrem Kommentar „Krimineller Brennpunkt am Schimmelweg“ (zu finden auf der Homepage der SPD-Bezirksausschussfraktion) zurück zu nehmen und sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen, sowie den Beitrag umgehend von der Webseite zu entfernen.
Der Bezirksausschuss fordert ferner die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen auf, sich von den unwahren Behauptungen ihres Mitglieds Christiane Hacker zu distanzieren.

Sitzung Januar 2016
Anträge aus der Sitzung Januar 2016

– Erhöhung der Belegungszahl in der Unterkunft an der Richard-Strauss-Straße 76, Immobilie der Siemens AG

Zwischen der Landeshauptstadt, den Nachbareigentümern und dem Bezirksausschuss Bogenhausen wird eine vertragliche Übereinkunft zur temporären Aufstockung getroffen.

– Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert gemeinsam mit dem Bezirksausschuss Bogenhausen durch die Kombination von Bebauungsplänen und Ortsbildsatzungen das Stadtteilbild in den Bereichen Alt-Bogenhausen und Herzogpark nachhaltig zu sichern, damit geplante Neubauten sich zukünftig besser in die nähere Umgebung einfügen.

– In der am 11.01.2016 auf dem Fernsehsender RTL ausgestrahlten Dokumentation „Team Wallraff: Profit statt Gesundheit – wenn Krankenhäuser für Patienten gefährlich werden“ wurden im Klinikum Harlaching (Standort der Städtischen Klinikum München GmbH) massive Mängel in der Patientenversorgung dargetan. Die Landeshauptstadt München wird deshalb aufgefordert, Fragen dem Bezirksausschuss zu beantworten.

Sitzung Dezember 2015
Anträge aus der Sitzung Dezember 2015

– Trambahnhaltestelle „Krankenhaus Bogenhausen“

Der Bezirksausschuss kann die Schilderungen des Kreisverwaltungsreferates, warum eine Synchronisierung der Schaltungen der Haupt- und Vorschaltampel an der Trambahnhaltestelle „Krankenhaus Bogenhausen“ nicht möglich sein soll aus dem Schreiben vom 25.8.2015 als Antwort zur BA-Antragsnummer 14-20/B01062 nicht nachvollziehen und bittet daher um einen zeitnah anzuberaumenden Ortstermin an dieser Stelle.

– Bildungsoffensive 3. Akt

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert nach geeigneten Lösungen zu suchen, wie die Bewirtschaftung der Mensa in der Ostpreußengrundschule nicht weiter seitens des Fördervereins bzw. dem Sekretariat der Schule organisiert werden muss und der Förderverein von Haftungsrisiko und Mehrarbeit entbunden werden kann. Darüber hinaus soll auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen nach einem geeigneten Betreiberkonzept gesucht werden, das es dem Hort und der Mittagsbetreuung vor Ort ggf. auch dem Kindergarten ermöglicht, die vorhandene Mensa ebenfalls für die Essensversorgung der Kinder zu nutzen.

Sitzung November 2015
Anträge aus der Sitzung November 2015

– Bildungsoffensive 1. Akt

Der Bezirksausschuss Bogenhausen fordert das Baureferat und das Referat für Bildung und Sport auf, das Gremium umgehend über den aktuellen Sachstand, wie konkrete Maßnahmen und Termine in Sachen Sanierung und Erweiterung des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums zu informieren. Des Weiteren bitten wir um Darlegung und Erläuterung der Kriterien, die Einfluss auf die Priorisierung von schulischen Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben. Der BA betont noch einmal ausdrücklich die Dringlichkeit der Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen für das einzige Bogenhausener Gymnasium.

– Bildungsoffensive 2. Akt

Der Bezirksausschuss Bogenhausen fordert die Landeshauptstadt München auf, für das dringend notwendige Gymnasium im Stadtbezirk Bogenhausen, dem Bezirksausschuss in den kommenden 6 Monaten ein geeignetes Grundstück zu präsentieren und die Flächen frühzeitig zu sichern, damit das Gymnasium darauf errichtet werden kann.

Sitzung Oktober 2015
Anträge aus der Sitzung Oktober 2015

– Der BA möge beschließen: Die LH München wird gebeten, die Münchenstift GmbH aufzufordern, zwischen dem viel zu klein dimensionierten Andachtsraum im Haus an der Effnerstraße und dem dahinter liegenden Konferenzraum eine bewegliche Wand einzubauen, damit der Andachtsraum bei Bedarf vergrößert werden kann. Außerdem ist für diesen Raum eine Klimaanlage zwingend erforderlich.

– Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert im Herzogpark mittels entsprechenden planungsrechtlichen Instrumenten dafür Sorge zu tragen, dass der Herzogpark und seine schützenswerten Gebäude und Anlagen (wie beispielsweise die Villa in der Kolbergerstraße 5) dauerhaft erhalten bleiben und nicht dem Abriss und Neubau moderner Luxusbunker preisgegeben werden. Zur Sicherung der Gebäude ist notfalls mittels Veränderungssperre zu arbeiten.

Sitzung September 2015
Anträge aus der Sitzung September 2015

– Die Landeshauptstadt München wird gebeten bei der Renovierung des städtischen Klinikums Bogenhausen mit zu berücksichtigen, dass möglichst viele Patientenzimmer so ausgestattet sind, dass eine Klimatisierung der Räume in den Sommermonaten möglich ist. Dies kann geschehen durch beispielsweise Kühldecken, Kapillarrohrsysteme oder einer adiabaten Kühlung (Verdunstungskühlung).

– Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert die Rotbuche in der Pienzenauerstraße 22 unter Naturdenkmal zu stellen und nicht der Fällung preiszugeben.

– Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, im Rahmen des Handlungsprogrammes Mittlerer-Ring dafür Sorge zu tragen, dass der Tunnel am Mittleren Ring auf Höhe des Englischen Gartens in Zusammenhang mit dem Richard-Strauss-Tunnel bei der Priorisierung der weiteren Tunnelbaumaßnahmen vorne angesiedelt wird und die verkehrliche Entlastung hinreichend berücksichtigt wird, die durch eine solche Untertunnelung erzielt wird.

Sitzung August 2015
Anträge aus der Sitzung August 2015

– Der Bezirksausschuss fordert die Landeshauptstadt München auf, sich weiterhin für den Erhalt der Villa in der Kolbergerstraße 5 einzusetzen und dafür alle notwendigen Schritte einzuleiten. Die Landeshauptstadt München wird insbesondere aufgefordert, gegen das Urteil in die Berufung zu gehen.

– Der BA möge beschließen, die Landeshauptstadt München aufzufordern, am Herkomerplatz zwei zusätzliche Behindertenparkplätze auszuweisen.

– Der BA möge beschließen, das KVR der Landeshauptstadt München aufzufordern,

  1. verstärkte Verkehrsüberwachung am Rosenkavalierplatz durchzuführen,
  2. beschränkte Parkzeiten für die 3 vorhandenen Schwerbehindertenparkplätze festzulegen.

– Der BA möge beschließen:

  1. Die LH München wird gebeten, die Münchenstift GmbH aufzufordern, zwischen dem viel zu klein dimensionierten Andachtsraum im Haus an der Effnerstraße und dem dahinter liegenden Konferenzraum eine bewegliche Wand einzubauen, damit der Andachtsraum bei Bedarf vergrößert werden kann.
  2. Außerdem ist für diesen Raum eine Klimaanlage zwingend erforderlich.

– Der BA möge beschließen, die Errichtung eines „Dirt-Parks“ zur sportlichen Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche im „Prinz-Eugen-Park“ bei den weiteren Planungen der Grünanlagen vorzusehen und den Bau zeitnah zu realisieren.

– Der BA möge dringend einen „Runden Tisch“ unter Teilnahme des Referats für Bildung und Sport, des Baureferats, der Schulleitung und dem BA 13 zur Erarbeitung eines tragfähigen planerischen Konzepts zur Raumsituation der Grundschule Oberföhringer Straße beschließen. Dieser Runde Tisch soll im September 2015 tagen, um eine Planung zu erreichen, die eine durchgängige und adäquate Einrichtung bzw. Fortführung gebundener Ganztagsklassen an der Grundschule Oberföhringer Straße ab dem Schuljahr 2016/17 auch während der möglicherweise erst ab 2018 erfolgenden Bau-/Modernisierungsphase gewährleistet.

– Der BA13 fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend Klarheit zu den Planungen des Schulpavillons für die Grundschule Oberföhringer Strasse zu schaffen und die betroffenen Nachbareigentümer sowie den BA detailliert über den baulichen Umfang der temporären Anlage zu informieren, insbesondere zu den Fragen: wie ist der Pausenhof situiert? Für welche Dauer werden die Pavillons errichtet? Kommen weitere Pavillons hinzu im Falle eines Neubaus/einer Sanierung der Schule? Wenn ja, wo ist deren Errichtung auf dem Grundstück vorgesehen? Des Weiteren ist der BA bei ähnlichen Vorhaben grundsätzlich vor Information der Bürger über entsprechende Planungen seitens der Stadtverwaltung im Detail zu unterrichten.

– Intrafraktioneller Antrag zum ÖBZ

Sitzung Juli 2015
Anträge aus der Sitzung Juli 2015

– Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert die Fahrgeschwindigkeit der Trambahn auf der Strecke der Cosimastraße auf 50 km/h in der Nachtzeit (22 – 6 Uhr) zu reduzieren um eine Lärmreduzierung herbei zu führen und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine angenehme Nachtruhe zu ermöglichen.

PDF aus der Sitzung im Juli 2015
Sitzung Juni 2015
Anträge aus der Sitzung im Juni 2015:

– Sowohl das Kommunalreferat, als auch die LBK werden aufgefordert endlich mit dem Bezirksausschuss zusammen zu arbeiten und die notwendigen Unterlagen in einem persönlichen Gespräch – ggf. nichtöffentlich – dem Bezirksausschuss in Bezug auf das Ökologische Bildungszentrum mitzuteilen. Die derzeitige Situation ist nicht hinnehmbar, die Anfrage nach der baurechtlichen Genehmigung liegt bei der LBK nun bereits seit 6 Monaten vor.

PDF aus der Sitzung im Juni 2015:
Sitzung Mai 2015
Anträge aus der Sitzung im Mai 2015:

– Der Bezirksausschuss möge beschließen: Der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Erweiterung des Daglfinger Friedhofs wie ursprünglich vorgesehen zu realisieren.

– Der Bezirksausschuss möge beschließen: Das Baureferat wird aufgefordert seine ursprünglichen Pläne zur Sanierung der Wasserleitungen in der Kleingarten Nord-Ost 74 zu verwerfen und die aktuellen Überlegungen umzusetzen, die eine Versorgung der über 300 Gartenparzellen wie bisher mit Trinkwasser vorsehen.

Sitzung März 2015
Anträge aus der Sitzung im März 2014:

– Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert im Stadtteil Bogenhausen, in welchem sie das Parkraum-Management-Konzept plant, vorab nach möglichen Standorten für eine unterirdische Anwohnertiefgarage zu suchen und dem Bezirksausschuss darzustellen, wie eine Lösung mit Anwohnertiefgaragen aussehen könnte.

– Der Bezirksausschuss möge beschließen: Der Stadtrat der Landeshauptstadt München verlangt vom Referat für Bildung und Sport, auf die Rückforderung von Geldern, die der SV Helios Daglfing zum Unterhalt der stadteigenen Bezirkssportanlage an der Westpreußenstraße verwendet hat, zu verzichten. Die Rückforderung in Höhe von über € 130.000,00 würde zur Insolvenz des Vereins führen. Die Heimat über tausend Sportler würde unwiederbringlich zerstört und auf Grund der Insolvenz würde die öffentliche Hand dennoch keine Rückzahlungen erhalten. Zumal die Zuschüsse vollständig in den Unterhalt der Vereinsanlage geflossen sind.

– Der Bezirksausschuss möge beschließen: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sorgt dafür, dass die laufenden Baumaßnahmen am Gewerbegebiet „Hellgrauem“ ausreichend dokumentiert und für die Öffentlichkeit plakativ vor Ort dargestellt werden. Des Weiteren überprüft das Planungsreferat der Landeshauptstadt, ob die Vorgaben des B-Plans 1539 durch die beauftragten Firmen zu den Themenkomplexen schonender Umgang mit den Magerwiesen, Sicherung der geschützten Bäume, keine Abgrabungen und Aufschüttungen bzw. Erhalt des natürlichen Geländes eingehalten werden.

Sitzung Februar 2015
Anträge aus der Sitzung im Februar 2014:

– Abrissstopp für die Turnhallte auf dem Gelände der ehemalige Prinz-Eugen-Kaserne sowie Sanierung der bestehenden Schwimmhalle im laufenden Betrieb

– Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum im Arabellapark, insbesondere der Elektrastraße, die notwendigen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen.

Sitzung Januar 2015
Anträge aus der Sitzung im Januar 2014:

– Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Baugenehmigung für die
Phorms Bavaria gGmbH bzgl. der Erweiterung des bestehenden Schulgebäudes
um 3 Fachräume auf der Flur Nr. 45 und 48/2 derzeit nicht zu erteilen und dem
Bezirksausschuss Bogenhausen aufzuzeigen, wie eine Lösung für den
reibungslosen Bring- und Holverkehr gefunden werden kann.

– Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, als Sicherheitsbehörde nach
mehrfachen Nachfragen seitens des Bezirksausschuss endlich tätig zu werden,
damit der Eigentümer/Bauherrn des Gebäudes an der Ismaningerstraße 126 endlich
seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommt.

– Der Stadtrat der Landeshauptstadt München und die zuständigen Referate werden aufgefordert, geeignete Maßnahmen nach Paragraph 165 ff. Baugesetzbuch zu ergreifen, die ein dinglich gesichertes und im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht

Sitzung Dezember 2014
Anträge aus der Sitzung im Dezember 2014:

– Der BA Bogenhausen möge beschließen:
Der Stadtrat wird aufgefordert umgehend dafür zu sorgen, dass das HKW München Nord von der Steinkohlebefeuerung auf Erdgas umgestellt wird.

– Der Bezirksausschuss fordert die Landeshauptstadt München auf, bei der Einrichtung von Liegenschaften für die langfristige Unterbringung von Flüchtlingen analog zum Stadtratsantrag von CSU und SPD vom 22. Oktober 2014 die Zahl der Bettenplätze auf 200 zu begrenzen.

Sitzung Oktober 2014
Anträge aus der Sitzung im Oktober 2014:

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert:

  1. den „umgekippten“ Zamilasee ordnungsgemäß zu sanieren und für eine Verbesserung der Frischwasserzufuhr zu sorgen und
  2. Die Bürgerinnen und Bürger über das geltende Fütterungsverbot§ 2 Abs. 2 Nr. 11 Grünanlagensatzung) durch geeignete Maßnahmen zu informieren, Verbotsschilder aufzustellen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.
PDF aus der Sitzung im Oktober 2014:
Sitzung September 2014
Anträge aus der Sitzung im September 2014:

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert die Ampelschaltung an der Johanneskirchnerstraße / Effnerstraße wie folgt zu ändern:

1) Die Ampelschaltung ist werktags ab 22 Uhr bis 5 Uhr auszuschalten. Am Sonntag  und Feiertag wird die Ampel komplett außer Betrieb genommen.

2) Die Ampelschaltung an der Johanniskirchnerstraße wird der anderen Ampelschaltung angepasst.

PDF aus der Sitzung im September 2014:
Sitzung Juli 2014
Anträge aus der Sitzung im Juli 2014:

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert im Rahmen der Langfristigen Siedlungsentwicklung im Münchner Nordosten bei den kommenden Veranstaltungen unaufgefordert die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke einzuladen.

Ferner sind die geplanten Veranstaltungen durch öffentliche Printmedien frühzeitig bekannt zu geben.

Alle zuständigen Referate der Landeshauptstadt München (LBK, Untere Denkmalschutzbehörde, Sozialreferat, Referat für Gesundheit um Umwelt) werden aufgefordert,

1.      a)  das Vorgehen der Vermieter in Rück- und Vordergebäude Ismaninger Straße 126 mit allen der Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern,

2.      b)  dem BA darzustellen, welche konkreten Maßnahmen die Referate in der Vergangenheit ergriffen haben und in Zukunft ergreifen werden, um im Allgemeinen und insbesondere im vorliegenden konkreten Fall des Rückgebäudes Ismaninger Straße 126, Wohnraum zu erhalten und für geordnete Verhältnisse zu sorgen.