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08.07.2018

Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM): Es kann nicht zweierlei Recht in München geben!

Der Bezirksausschuss Bogenhausen fragt den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München zur SEM im Münchner Nord-Osten:

  1. Hält der Oberbürgermeister an der SEM im Münchner Nord-Osten weiterhin fest?
  2. Was waren die Gründe, aus denen sich der Oberbürgermeister gegen eine SEM im Münchner Norden aussprach?
  3. Sollte Frage 1 positiv beantwortet werden, inwiefern liegen die unter der Frage 2 dargelegten Gründe nicht ebenfalls bei der SEM Nord-Ost vor?
  4. Ist die Aussage des Oberbürgermeisters zutreffend, dass es auch bei Beibehaltung einer SEM keine Enteignung der Grundstückseigentümer gibt ?
  5. Falls die Frage 4 positiv beantwortet werden würde, wie gedenkt der Oberbürgermeister vorzugehen, falls Eigentümer nicht bereit sind, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen?
  6. Es wird gebeten darzustellen, wie viele der Grundstückseigentümer (Anzahl und dazugehörige Grundfläche) mittlerweile mit der Stadt in Verhandlung getreten sind, um ihre Flächen im Münchner Nord-Osten entsprechend zu entwickeln.