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Anträge

12.03.2018

Der Bezirksausschuss fordert das Referat für Bildung und Sport auf darzulegen welche Vorgehensweise eine Kita-Leitung im Falle einer kurzfristigen, unerwarteten Schließung zu berücksichtigen hat in Bezug auf

  • die zuverlässige und umfassende Kommunikation zur Schließungsdauer an die Eltern
  • die zu nutzenden Kommunikationswege (Telefon, WhatsApp, Mail?)
  • die Auswahlkriterien der Kinder bei eingeschränkter Betreuungskapazität

Ferner möge das Referat juristisch fundiert erläutern, wie mit der Gebührenrückerstattung bei nicht erbrachter Leistung (= Kind wurde im Rahmen des Notbetriebs nicht betreut) verfahren wird.

12.03.2018

Der Bezirksausschuss fordert das Referat für Bildung und Sport federführend auf zu prüfen, in wie weit auf dem aktuellen SBZ-Gelände (Fideliostraße) ein neues Gebäude errichtet werden kann, das Kindergarten, Krippe, SBZ und Mittagsbetreuung beherbergt. Das Prüfungsergebnis sollte zeitnah dem Bezirksausschuss mitgeteilt werden.

10.03.2018

Aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden und Berichten aus den lokalen Medien hat der Bezirksausschuss völlig überraschend von der „Neueröffnung der Theaterfabrik“ in der Musenbergstraße erfahren.

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über laute Partygäste bis spät in die Nacht hinein, die auch in der Gegend umherziehen und dort nachts lärmen.

Der Bezirksausschuss kennt die neue Nutzung des Areals nicht und war bereits vor knapp einem Jahr einer damals vorgestellten „Partynutzung“ sehr kritisch gegenüber eingestellt.

10.03.2018

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, umgehend gemeinsam mit den großen Lebensmittelsupermärkten (insbesondere Lidl und Aldi) Konzepte zu entwickeln, wie die erdgeschossigen baulichen Verkaufsstätten sinnvoll für eine Wohnbebauung darüber liegend genutzt werden können.

10.03.2018

Der Bezirksausschuss stimmt den derzeitigen Plänen für den Pavillonstandort im Prinz-Eugen-Park zu. Der Bezirksausschuss ist gleichwohl der Ansicht, dass die Landeshauptstadt München früher nach geeigneten Ersatzstandorten hätte suchen müssen, zumal ihr die kritische Lage bereits seit mehr als 1¼ Jahren bekannt ist.

10.01.2017

Die Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, wird aufgefordert umgehend zu der Aussage des Referats für Bildung und Sport Stellung zu nehmen, dass im Rahmen des Prinz-Eugen-Parks die LH München nachträglich und kurzfristig im Sommer 2017 die quotale Zuordnung der verschiedenen Wohntypen (München-Modell u.a.) vorgenommen hat. Dabei stellen sich insbesondere folgende Fragen:

  1. Welche Neuverteilung der unterschiedlichen Modelle (EOF, München Modell, KMB, Miete/Eigentum) wurde vorgenommen
  2. Was war der Hintergrund für die Umverteilung?
  3. Wie wurde die Veränderung iRd Stellplatzberechnung und Verkehrsprognose berücksichtigt?
  4. Welche Auswirkungen, insbesondere bzgl. der Betreuungssituation aufgrund der erhöhten Anzahl der zuziehenden Kinder und den zu erwartenden geänderten Bewohnermix, ergeben sich für das Plangebiet?
  5. Weshalb wurde der Bezirksausschuss hierzu nicht gehört.
10.01.2017

Der Bezirksausschuss fordert das Referat für Bildung und Sport auf eine städtische Ganztagsbetreuung inkl. Ferienbetreuung ab dem Schuljahr 18/19 an der Ruth-Drexel-Schule bzw. den Betrieb des Tagesheims einzurichten.

10.01.2017

Der Bezirksausschuss fordert die Referate für Bildung und Sport sowie Planung auf in einer eigens dafür anberaumten öffentlichen Sondersitzung dem BA und betroffenen Bürgerinnen/Eltern bis Mitte März 2018 konkrete Informationen zu folgenden Punkten zu geben:

  • Grundschule Ruth-Drexel-Straße
    • Schuljahr 18/19: Sprengeleinteilung, Einschreibungsverfahren, Gastschulänträge, Schulleitung, Klassengröße
    • Einschulungsprognose Schuljahr 19/20
    • Erwarteter Gesamtbedarf bis 2022
    • Umsprengelungen umliegende Grundschulen
  • Verfügbarkeit Kindergarten-/Krippenplätze
    • Platzangebot versus Bedarf 2018 und 2019, Einschreibungsverfahren 2018, Träger + Personalverfügbarkeit, Interimsbauten inkl. alternativer Standorte
    • Erwarteter Gesamtbetreuungsbedarf bis 2022
    • Geplante Fertigstellungstermine
  • Prognostizierte Gesamteinwohnerzahl Prinz-Eugen-Park, Stand: heute
  • Geplante Sozialbetreuung (Personalplanung)
10.01.2017

Die Landeshauptstadt München als Gesellschafterin der Stadtsparkasse München möge sich mittels ihrer Verwaltungsräte dafür einsetzen, dass in München ein Pilotprojekt mit Service-Mobilen gestartet und evaluiert wird, um durch diese „Sparkassenfilialen auf Rädern“ trotz Schließung zahlreicher Filialen die flächendeckende Versorgung in den Stadtbezirken Münchens sicherzustellen. Dabei ist auch Kontakt zu den Sparkassen in Bayern und darüber hinaus aufzunehmen, in denen diese Mobile seit vielen Jahren bereits mit großem Erfolg eingesetzt werden.

18.12.2017

Nachdem die Landeshauptstadt München fast 40 Jahre für den Erhalt des Denkmals in der Possartstraße 29 war, nahm diese zum Ende des Jahres eine befremdliche andere Position ein und will nun das Denkmal unwiderruflich zerstören. Dagegen wandte sich die CSU Fraktionsmitglieder mit einer Petition an den Bayerischen Landtag.

12.12.2017

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, umgehend mit den Eigentümern der Grundstücke Kontakt aufzunehmen, die von der Umwandlung der ehemaligen Vorbehaltsflächen der Tangente 5 Ost sowie angrenzender Grundstücke in eine Grün- und Erholungsfläche betroffen sind.

Die Eigentümer sind umfassend über die Planungen zu informieren, die vorsehen, das 24 Hektar große Gebiet zwischen Denninger Straße, Weltenburger Straße, Friedrich-Eckart-Straße und Eggenfeldener Straße zum neuen „Pühnpark“ zusammenzuschließen.

06.12.2017

Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert

  • die Turnhalle in der Memeler Straße bis auf Weiteres der Nutzung für den Breitensport zur Verfügung zu stellen und dafür notwendige Instandsetzungskosten sowie Betriebskosten zu tragen
  • im Januar gemeinsam mit dem BA eine Ortsbegehung der Turnhalle durchzuführen
  • ein tragfähiges und entsprechend finanziertes Sanierungs- und Nutzungskonzept zum Erhalt des Standorts vorzulegen und mit dem BA abzustimmen
30.11.2017

Die Sitzungsvorlage, die im Stadtrat behandelt werden soll, fand ohne Beteiligung des Bezirksausschusses Bogenhausen statt. Dies erscheint gerade aufgrund der sensiblen Thematik und den unzähligen durchgeführten Bürgerworkshops in unserem Stadtbezirk unsachgemäß.

13.11.2017

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert

  • mit höchster Priorität die unbesetzten mindestens 4 (!) Vollzeitstellen mit neu eingestelltem Fachpersonal so weit nach zu besetzen, dass die regulären Betreuungszeiten wieder eingehalten werden und eine Schließung aus organisatorischen Gründen verhindert wird
  • die betroffenen Eltern zeitnah und kontinuierlich über das weitere Vorgehen in Sachen „Personalstand“ zu informieren bis die Personalsituation sich normalisiert
  • darüber Auskunft zu geben, nach welchem Verfahren die Verteilung neu eingestellter Mitarbeiter auf die Einrichtungen im KiTa-Bereich erfolgt
13.11.2017

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert darzulegen

  • wie die geplanten KiTa-Fertigstellungstermine je WA im Einzelnen aussehen
  • mit welchem Bedarf (getrennt nach Krippe/Kindergarten) in den Jahren 2018-2022 aktuell gerechnet wird
  • wodurch sich dieser plötzliche Engpass ergeben hat und in wie weit dieser in Zusammenhang mit den Umplanungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften steht
  • wie die Koordinierung der Fertigstellung der KiTa‘s in Bezug auf den tatsächlichen Bedarf erfolgt

Des Weiteren beantragt der BA13 einen etwaigen Pavillon zur Engpassüberbrückung, sofern dieser zwingend notwendig ist, auf dem Gelände der Grundschule zu situieren und damit unnötige Fällungen schützenswerter Bäume zu vermeiden.

25.10.2017

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Singvogelpopulation in Bogenhausen zu ergreifen. Dies umfasst insbesondere folgende Punkte, die u.a. von den zuständigen Referaten bzw. vom Landesbund für Vogelschutz gefordert werden:

  • Ökologische Aufwertung der vorhandenen Grünflächen in Bogenhausen. Das beinhaltet insbesondere eine naturnähere Gestaltung mit heimischen Pflanzenarten, die einen deutlich höheren Nutzwert für Insekten und Vögel haben als gebietsfremde Arten.
  • Flächensparende Planung von Bauvorhaben und zurückhaltende, nur sehr moderate Nachverdichtung bestehender Gartenstadtquartiere, um empfindliche Biotope zu schonen, Baumbestände zu erhalten und die weitere Bodenversiegelung zu minimieren. Bei der Grünplanung ist auf eine strukturreiche, regionaltypische Bepflanzung zu achten, Rückzugsorte für Tiere sind vorzusehen.
  • Umwandlung von Flächen in städtischen Grünanlagen mit artenarmem Vielschnitt-Rasen in artenreiche Wildblumenwiesen, um ein ausreichendes Nahrungsangebot sicherzustellen.
  • Konsequente Einhaltung der Vogelschonzeit vom 1. März bis 30. September, die der §39 BNatSchG vorsieht, durch das Baureferat der Landeshauptstadt München.
  • Artgerechte Reduktion des Rabenvogelbestands in davon besonders betroffenen Berei-chen, vorwiegend unter Einsatz von Lebendfallen und Übernahme der Kosten durch die öffentliche Hand, ggf. durch den Bezirksausschuss in Höhe von bis zu 1000 Euro.
  • Anbringung von ausreichend Vogelnistkästen in städtischen Grünanlagen im Stadtbezirk Bogenhausen. Der Bezirksausschuss startet und finanziert eine Initiative für die Ausgabe von Nistkästen an Privatpersonen in Höhe von bis zu 2000 Euro.
15.10.2017

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert zu prüfen, ob am Effnerplatz eine Art „schwebender Kreisverkehr“ für Radfahrer – ähnlich dem Hovenring bei Eindhoven (NL) – realisiert werden kann.

10.10.2017

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert

  • Innerhalb der nächsten 4 Wochen den vereinbarten Workshop zu den Planungen „Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium“ (WHG) durchzuführen, zu dem Bürger wie BAVertreter eingeladen werden
  • Unverzüglich den „Tretlager e.V.“ offiziell über das Bebauungsvorhaben zu unterrichten und einen bevollmächtigten Ansprechpartner in der Stadtverwaltung zur Klärung des Umgangs mit dem bestehenden Pachtvertrag des Vereins zu benennen
05.10.2017

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen als auch die ausgewiesenen öffentlichen Grünanlagen (entsprechend der derzeitigen Grünanlagensatzung) erhalten bleiben.

05.09.2017

Die Planungen zur Parkraumbewirtschaftung in den Gebieten Holbein- und Mühlbaurstr. werden nicht weiter verfolgt. Stattdessen sollen, wie vom Bezirksausschuss bereits mehrfach einstimmig beantragt, Anwohnertiefgaragen mit je ca. 60 – 70 Stellplätzen geprüft und errichtet werden, und zwar an folgenden vier Standorten:

  • Ecke Mühlbaur-/ Röntgenstraße
  • Ecke Holbein-/ Schumannstraße
  • Hompeschstraße
  • Ecke Stuntz-/Walpurgisstraße
03.09.2017

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert in Bezug auf die Sportanlage in der Memeler Straße 53 folgende Schritte unverzüglich einzuleiten:

  1. Es ist sicherzustellen, dass sämtliche dort untergebrachten Vereine einen adäquaten Ersatzstandort für ihre sportlichen Leistungen zur Verfügung gestellt wird.
  2. Bis entsprechende andere Standorte gefunden werden, ist der Betrieb in der Memeler Straße 53 aufrecht zu halten.
  3. Dabei sind ggf. höhere Heizkosten hinzunehmen. Die Förderung des Sports geht höheren Heizkosten eindeutig vor.
  4. Die Landeshauptstadt wird aufgefordert dazu Stellung zu nehmen, dass Sie den Vereinen per Email am 2.August die Hallen zum 1. September gekündigt hat. Unabhängig von der Form, ist die Frist derart unangemessen, dass das Vorgehen der Stadt nicht nachvollzogen werden kann.
03.09.2017

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert in Bezug auf das derzeit erneut geschlossene Cosima-Wellenbad folgende Fragen zu beantworten:

  1. Was war die Ursache für das entstehende Leck in der Beckenwanne?
  2. Sofern sich die bestehende Vermutung bestätigt, dass der Fehler an den Wellen und deren fehlenden Einberechnung bei der Kräftewirkung lag, stellt sich die Frage, wieso dies nicht bereits von Anfang an hinreichend berücksichtigt wurde?
  3. Welche Kosten entstehen durch die Reparaturmaßnahmen und werden diese letztendlich von der Stadt und mithin dem Steuerzahler getragen?
  4. Wurde vor Inbetriebnahme keine Dichtigkeitsprüfung vorgenommen?
  5. Gerade die Schülerinnen und Schüler im Stadtbezirk haben sich auf die Benutzung des Bads in den Sommerferien gefreut. Nun ist es erneut 3 Wochen während den Ferien geschlossen.
    Die Landeshauptstadt München und die SWM werden daher aufgefordert, zu Beginn der kommenden Sommerferien den Schülerinnen und Schüler des Stadtbezirks als Entschädigung für das eigene Versagen an 2 Tagen freien Eintritt zu gewähren.
29.08.2017

Die Landeshauptstadt München wird ersucht, die MVG zur Veröffentlichung Ihrer Fahrgastzahlen zu drängen. Zumindest sollen diese den Bezirksausschüssen zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass Anträge städtischer Organe mit der Begründung mangelnder Wirtschaftlichkeit abgelehnt werden, ohne dass diese im Einzelfall belegt werden kann. Ebenfalls nicht hinnehmbar ist für den BA, zu Verkehrsgutachten zur Beurteilung der verkehrlichen Auswirkungen von Bauvorhaben angehört zu werden, ohne deren Grundlagen zu kennen.

08.04.2017

Die LH München wird aufgefordert, das Grundstück Max-Proebstl-/Ecke Brodersenstraße nicht als GU-Standort langfristig zu belegen, um eine stadtteilrelevante, öffentliche Nutzung zum Beispiel als Standort für eine Kindertagesstätte zu ermöglichen.

15.03.2017

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert die beiden kleinen Schachtdeckel innerhalb der Trambahngleise in der Ismaninger Straße an der Kreuzung Hompesch-/Sternwartstraße (auf Höhe der Bank und vom Bogenhauser Hof) mit einer bruchsicheren Schachteinfassung so zu befestigen, dass sie nicht mehrmals im Jahr brechen und dann sehr störend klappern (besonders nachts), wenn Autos darüber fahren.

13.03.2017

Der Bezirksausschuss bittet die Landeshauptstadt München um eine klar ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der MVG, eine Busspur einzurichten auf der Denninger Straße zwischen der Newton- und der Richard-Strauss-Straße durch Wegfall des Parkstreifens auf einer Länge von 460 Metern. Sollte die Landeshauptstadt dieser Bitte nicht entsprechen wollen, so möge die Landeshauptstadt München dem Bezirksausschuss folgende Fragen beantworten:

  1. Wie viele Stellplätze würden durch diese Maßnahme wegfallen?
  2. Wohin wird der ruhende Verkehr ausweichen?
  3. Was bedeutet das für die Anwohner, die derzeit schon über zu wenige Parkplätze klagen?

Mit einer Beantwortung des Antrags durch die MVG sieht der BA den Antrag als nicht beantwortet an, da die MVG auch hier anscheinend wie so oft in ihrem eigenem unternehmerischen Interesse, nicht jedoch im Sinne des Allgemeinwohls handelt.

13.03.2017

Der Bezirksausschuss bittet die Landeshauptstadt München um eine klar ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der MVG, eine Busspur einzurichten auf der Prinzregentenstraße. Sollte die Landeshauptstadt dieser Bitte nicht entsprechen wollen, so möge die Landeshauptstadt München dem Bezirksausschuss folgende Fragen beantworten:

  1. Wie sehr wird die Leistungsfähigkeit der Prinzregentenstraße durch den Wegfall einer Spur eingeschränkt sein?
  2. Um wie viele Meter wird der Rückstau auf der A94 in den Morgenstunden sich verlängern?
  3. Um wie viele Meter verlängert sich der Stau zusätzlich, wenn das im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Münchner Nord-Osten betroffene Gebiet bebaut sein wird?
  4. Mit wie vielen Fahrzeugbewegungen wird dann zusätzlich auf der Riemer Straße zu rechnen sein?
  5. Um wie viele KfZ pro Stunde wird morgens der Schleichverkehr durch die Zaubzer- und die Stuntzstraße dadurch zunehmen?
  6. Über welche Straßen werden von der A94 kommende KfZ den dann noch längeren Rückstau auf der Autobahn umgehen, um auf den Mittleren Ring zu gelangen?
  7. Wie hoch ist die Menge an zusätzlich ausgestoßenen Schadstoffen durch im Stau stehende KfZ?
26.02.2017

Der Bezirksausschuss bittet die Landeshauptstadt München, ein großzügig dimensioniertes und vielseitig nutzbares Kulturbürgerhaus auf dem Gelände vor dem Cosimbad zu planen. Als Vorbild hinsichtlich der Raumaufteilung und Gestaltung imnInneren soll den Planern das Kulturbürgerhaus Trudering dienen. Bei den Planungen soll ein ansprechendes Erscheinungsbild des Gebäudes und der Außenanlagen mitsamt Baumbrunnen ein maßgebliches Kriterium sein. Der MVG, die diesen Platz seit Jahren für den eventuellen Bau einer Trambahnwendeschleife „reserviert hat“, ist eine Absage zu erteilen.

07.01.2017

Die Stadt München wird gebeten, dem Bezirksausschuss darzulegen, wie die Bemühungen der Stadt, den durch Einweg-Kaffeebecher erzeugten Müll zu reduzieren, mit der aktuellen Praxis zusammen passen, Kaffee in genau diesen pfandfreien „To go“- Bechern anstatt in Tassen oder anderen Mehrweggefäßen auf Servierwägen in den Gängen des Kreisverwaltungsreferats zu verkaufen, bzw. verkaufen zu lassen.

07.01.2017

Zwei Parkplätze an der Einmündung der Maria-Theresia-Straße in die Prinzregentenstraße am nordwestlichen Straßenrand des Europaplatzes (siehe Skizze) sollen in eine Kurzparkzone (max. 2 Stunden, werktags von 9 – 18 Uhr) umgewandelt werden.

11.07.2016

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert

  • Innerhalb der nächsten 4 Wochen den vereinbarten Workshop zu den Planungen „Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium“ (WHG) durchzuführen, zu dem Bürger wie BAVertreter eingeladen werden
  • Unverzüglich den „Tretlager e.V.“ offiziell über das Bebauungsvorhaben zu unterrichten und einen bevollmächtigten Ansprechpartner in der Stadtverwaltung zur Klärung des Umgangs mit dem bestehenden Pachtvertrag des Vereins zu benennen
06.06.2016

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert bei der Überplanung der „neuen Konzertflächen“ für München beim alten Reitstadion bzw. der Galopprennbahn große Sorgfalt walten zu lassen und das bisherige Vorbringen und die Kritik des Bezirksausschuss Bogenhausen hinreichend zu berücksichtigen. Dabei wird insbesondere auf die gravierende Verkehrs- und Lärmprobleme verwiesen, die bereits mehrfach vorgetragen wurden und gerade negative Auswirkungen auf das Stadtgebiet Bogenhausen haben. Zuschauer bis 10.000 Besuchern scheinen dabei unverträglich.