Antrag:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird aufgefordert im Rahmen des derzeitig anhängigen Bauantrags zur Änderung und Nutzungsänderung des Klinikgebäudes Possartstraße 29:
- Dem Bezirksausschuss darzulegen, wie und in welchem Umfang die Einhaltung der Stellplatzsatzung der LH München iR des Bauantrags eingehalten wird.
- Sicherzustellen, dass der notwendige Stellplatzbedarf, den die Stellplatzsatzung der LH München vorschreibt, eingehalten wird.
Begründung:
Durch die Änderung und Nutzungsänderung der Possartstraße 29, Gärtnerklinik, wird der Stellplatzbedarf neu aufgeworfen. Gemäß Art. 47 BayBO sind ausreichende Stellplätze für das Bauvorhaben nachzuweisen.
Die Konkretisierung findet sich sodann in der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt München. Danach sind gemäß Ziffer 6.5 1 Stellplatz je 4 Betten nachzuweisen und im Übrigen gemäß Ziffer 2.2 1 Stellplatz je 30 m² Nutzfläche für den Beratungsbereich.
Im Rahmen der Grundstücksnutzung kann allerdings auf dem Grundstück derzeit kein einziger Stellplatz nachgewiesen werden.
Eine Abweichung bzw. Befreiung kommt auch nicht in Betracht: Die Satzung der LH München verdeutlicht, dass gerade auch für Krankenhäuser ein entsprechender Stellplatzraum nachzuweisen ist, der nicht über den ÖPNV oder das bloße „Hinbringen von Angehörigen“ gedeckt ist.
Nachdem immer wieder gerade im streitgegenständlichen Umgriff die Thematik der Einführung eines Park-Lizenz-Systems erörtert wird, kann und darf der notwendige Stellplatz nicht im öffentliche Raum „nachgewiesen“ werden. Durch die Kliniknutzung und die nicht vorhandenen Stellplätze auf dem Grundstück selbst, wird gerade künstlich im öffentlichen Raum ein Parkdruck geschaffen, der nicht zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner nun mit einem kostenpflichtigen Park-Lizenz-System gelöst werden darf.
