Antrag:
Der Bezirksausschuss Bogenhausen frägt den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München zur SEM im Münchner Nord-Osten:
- Hält der Oberbürgermeister an der SEM im Münchner Nord-Osten weiterhin fest?
- Was waren die Gründe, aus denen sich der Oberbürgermeister gegen eine SEM im Münchner Norden aussprach?
- Sollte Frage 1 positiv beantwortet werden, inwiefern liegen die unter der Frage 2 dargelegten Gründe nicht ebenfalls bei der SEM Nord-Ost vor?
- Ist die Aussage des Oberbürgermeisters zutreffend, dass es auch bei Beibehaltung einer SEM keine Enteignung der Grundstückseigentümer gibt?
- Falls die Frage 4 positiv beantwortet werden würde, wie gedenkt der Oberbürgermeister vorzugehen, falls Eigentümer nicht bereit sind, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen?
- Es wird gebeten darzustellen, wie viele der Grundstückseigentümer (Anzahl und dazugehörige Grundfläche) mittlerweile mit der Stadt in Verhandlung getreten sind, um ihre Flächen im Münchner Nord-Osten entsprechend zu entwickeln.