Wie steht der Oberbuergermeister zur SEM Nord-Ost?

Antrag:

Der Bezirksausschuss Bogenhausen frägt den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München zur SEM im Münchner Nord-Osten:

  1. Hält der Oberbürgermeister an der SEM im Münchner Nord-Osten weiterhin fest?
  2. Was waren die Gründe, aus denen sich der Oberbürgermeister gegen eine SEM im Münchner Norden aussprach?
  3. Sollte Frage 1 positiv beantwortet werden, inwiefern liegen die unter der Frage 2 dargelegten Gründe nicht ebenfalls bei der SEM Nord-Ost vor?
  4. Ist die Aussage des Oberbürgermeisters zutreffend, dass es auch bei Beibehaltung einer SEM keine Enteignung der Grundstückseigentümer gibt?
  5. Falls die Frage 4 positiv beantwortet werden würde, wie gedenkt der Oberbürgermeister vorzugehen, falls Eigentümer nicht bereit sind, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen?
  6. Es wird gebeten darzustellen, wie viele der Grundstückseigentümer (Anzahl und dazugehörige Grundfläche) mittlerweile mit der Stadt in Verhandlung getreten sind, um ihre Flächen im Münchner Nord-Osten entsprechend zu entwickeln.
© 2021 CSU BA-Fraktion Bogenhausen

Robert Brannekämper

MdL

Funktionen im Bezirksausschuss
Seit 1994 bin ich Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen. Dort gehöre ich den Unterausschüssen für Stadtplanung und Bauordnung sowie für Budget und Satzung an. Darüber hinaus kümmere ich mich für den Bezirksausschuss um Denkmalangelegenheiten. Als Stimmkreisabgeordneter vertrete ich den Stimmkreis Bogenhausen im Bayerischen Landtag. Dort bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und Sprecher der CSU-Fraktion für Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen, der staatlichen Sammlungen, der Kunst und der Denkmalpflege, womit mir bayernweit eine der spannendsten Aufgaben zukommt. Mein großes Anliegen ist es, den Charakter und die Lebensqualität unseres Stadtbezirks Bogenhausen auch in Zukunft zu bewahren.