Antrag:
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sämtliche weiteren Eckdatenbeschlüsse zur Entwicklung im Münchner Nord-Osten einzustellen bis abschließend die Frage und Finanzierung in Bezug auf die Tieferlegung der S-Bahn-Trasse zwischen Daglfing und Johanneskirchen geklärt ist.
Begründung:
Derzeit wird erneut der Eckdatenbeschluss für den Münchner Nord-Osten diskutiert. Der Eckdatenbeschluss und dessen Durchführung des Ideenwettbewerbs sind mit einem Millionenbudget verbunden.
Planungsziel ist dabei die Darstellung von möglichen Baumassen für 15.000 – 30.000 Einwohner.
Unabdingbare Voraussetzung ist entsprechend der Auffassung aller Parteien dafür die Tieferlegung der S-Bahn. Dies bedeutet allerdings gleichzeitig, dass nur mit der Tieferlegung auch eine dichte Bebauung von 15.000 – 30.000 Einwohnern östlich der Bahn möglich ist.
Sollte es zu einer Tieferlegung der S-Bahn nicht kommen, wird eine weitaus geringere Bebauung, wenn überhaupt, möglich sein.
Es ist daher schlichtweg eine Verschwendung von Steuergeldern, nun umfassende Planungen zu initiieren, die letztendlich jedenfalls sodann scheitern, wenn eine Tieferlegung der S-Bahn nicht kommt. Die Frage der Tieferlegung ist seit Jahrzenten ein aktuelles Thema. Der Stadtrat muss sich nun endlich entscheiden, wie eine Tieferlegung durchgeführt werden kann und ob die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung stehen. Sollte dies im Ergebnis abzunehmen sein, ist sodann auch eine vollständige andere Planung einem wenn überhaupt dann noch notwendigen Eckdatenbeschluss zugrunde zu legen.
