Dringlichkeitsantrag:
Der BA 13 fordert die LHM auf, auf die DB Netz AG nachdrücklich einzuwirken, zeitnah einen neuen Termin für eine erneute Infoveranstaltung anzuberaumen. In dieser Veranstaltung muss gewährleistet sein, dass in einer geeigneten Lokalität die Projekte ausführlich vorgestellt und die Anregungen, Fragen und Bedenken der Bezirksausschüsse und der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und beantwortet werden. Dazu ist rechtzeitig und über geeignete Wege einzuladen.
Begründung:
Die Infoveranstaltung am 03.04.2019 im Luise-Kiesselbach-Haus war sowohl von der Örtlichkeit als auch vom Format her komplett ungeeignet, zufriedenstellende Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Den Bezirksausschüssen war das anders kommuniziert worden, etliche Anträge der Bürgerinnen und Bürger wurden daraufhin auf den Tag der Veranstaltung verschoben, um sie vor zu Ort diskutieren.
