Fahrradschutzstreifen Eggenfeldener Str.

ANTRAG zur Sitzung des BA 13 am 30.07.2019

Der BA 13 fordert das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München auf, die Markierung von Fahrradschutzstreifen auf der Eggenfeldener Straße westlich der Hultschiner Straße schnellstmöglich so umzusetzen bzw. dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, wie dies im Antwortschreiben des KVR vom 17.04.2018 auf den BA-Antrag Nr. 14-20/B 02026 vom 12.01.2016 vorgeschlagen worden war.

Aktuell ist auf dieser Strecke die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr nicht gewährleistet.

Durch die Zunahme des PKW- und LKW-Verkehrs hat sich die Situation seit Antragstellung im Januar 2016 weiter verschärft.

BEGRÜNDUNG

Zu seiner Sitzung am 12.6.2018 wurde dem BA 13 unter der Rubrik „6 Erledigung von Beschlüssen – 6.2 Radwegänderungen an der Eggenfeldener Straße“ nach mehr als zweijähriger Bearbeitungszeit ein sechsseitiges Antwortschreiben des KVR, HAIII vom 17.04.2018 vorgelegt, das vom Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen und somit gebilligt wurde. Die auf Seite 4 des Schreibens genannte Frist 31.05.2018 war zu dem Zeitpunkt bereits abgelaufen.

Im Zuge einer Diskussion um die Einführung von Tempo 30 auf der Eggenfeldener Straße wurde den InitiatorInnen im September 2018 bewusst, dass die Realisierung der Schutzstreifen noch aussteht. Deshalb erkundigte sich die Radbeauftragte des BA 13 mit Emails vom 23.10.2018 nach dem Fortgang, woraufhin sie um Geduld bis Anfang des 2019 gebeten wurde. Eine weitere Reaktion erfolgte bis heute nicht, und auch die erneute Nachfrage per Email vom 2.6.2019 blieb ohne Antwort.

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Robert Brannekämper

MdL

Funktionen im Bezirksausschuss
Seit 1994 bin ich Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen. Dort gehöre ich den Unterausschüssen für Stadtplanung und Bauordnung sowie für Budget und Satzung an. Darüber hinaus kümmere ich mich für den Bezirksausschuss um Denkmalangelegenheiten. Als Stimmkreisabgeordneter vertrete ich den Stimmkreis Bogenhausen im Bayerischen Landtag. Dort bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und Sprecher der CSU-Fraktion für Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen, der staatlichen Sammlungen, der Kunst und der Denkmalpflege, womit mir bayernweit eine der spannendsten Aufgaben zukommt. Mein großes Anliegen ist es, den Charakter und die Lebensqualität unseres Stadtbezirks Bogenhausen auch in Zukunft zu bewahren.