Antrag
Der BA 13 fordert die Kostenübernahme durch das Planungs-/Baureferat für Anschaffung, Einbau und Unterhalt der UFC im Prinz-Eugen-Park (PEP) als notwendige Infrastrukturmaßnahme. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Herstellung der Straßen und Wege basierend auf dem aktuellen Zeitplan ohne Verzug erfolgt, ohne Fakten zu schaffen, die einen Einbau von UFC unmöglich machen.
Ferner wir das aufgefordert, Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, den Kostenanteil, den die Betreiber für oberirdische Wertstoffcontainer aufwenden müssten, erstatten zu lassen.
Da die Zeit drängt bitten wir um direkte Beantwortung durch das Planungs-/Baureferats ggf. unter Einbeziehung von KVR und AWM.
Begründung:
Beim Prinz-Eugen-Park handelt es sich um ein Neubaugebiet mit ca. 4000 Einwohnern und hoher Baudichte. Die gesamte Wertstoffentsorgung wurde deshalb auf Basis platzsparender Unterflurcontainer geplant.
Aufgrund eines Rechtsgutachtens des kommunalen Prüfungsverbands sowie fehlender Einnahmen aus dem Gewerbetrieb hat das AWM keine Finanzierungsmöglichkeiten mehr für UFC in Neubaugebieten. Dazu zählen neben dem PEP auch die Gebiete in Freiham und das Bebauungsgebiet Bayernkaserne.
Generell sind In Neubaugebieten seitens des Planungs-/Baureferats verschiedenste Infrastrukturmaßnahmen einzuplanen und zu finanzieren. Wir erachten UFC als eine solche Maßnahme, zumal sämtliche Planungen und bisherige Zusagen/Ankündigungen für den PEP darauf beruhten.
Der BA lehnt die Finanzierung von UFC aus dem BA-Budget wegen der hohen Kosten, bei gleichzeitig zu erwartenden, coronabedingten Budgetkürzungen und stadtteilbezogenen Mehrausgaben, ab.
