Antrag:
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, in den Bezirksausschüssen die Position des ,,Beauftragten gegen Linksextremismus“ zu schaffen und in der Satzung zu verankern.
Begründung:
In Folge eines gezielten Brandanschlags auf die Infrastruktur waren am 21.05.2021 20.000 Haushalte für teilweise weit über 24 Stunden ohne Strom. In einem Schreiben, das auf einer dem linksradikalen Spektrum zuzuordnenden Webseite veröffentlicht wurde, bekennen sich die mutmaßlichen Täter dazu, „das Strom- und Glasfasernetz im Münchner Osten angegriffen“ zu haben. Außerdem sei der Anschlag ein Angriff auf die politisch Verantwortlichen in München und Bayern gewesen. Billigend in Kauf genommen wurden hierbei die psychischen und finanziellen Folgen für die Bewohner Münchens, die zu Tausenden stundenlang ohne Heizung im Dunkeln saßen, telefonisch nicht erreichbar waren und aufgetautes Essen aus ihren Gefrierschränken entsorgen mussten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass weitere Anschläge dieser Art angekündigt wurden, ist die Schaffung dieser Position zur Aufarbeitung und Prävention notwendig.
Xaver Finkenzeller, Fraktionssprecher
Jens Luther
Florian Ring
Ulrich Tetzner
