Schaffung der Position des ,,Beauftragten gegen Linksextremismus”

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, in den Bezirksausschüssen die Position des ,,Beauftragten gegen Linksextremismus“ zu schaffen und in der Satzung zu verankern. Begründung: In Folge eines gezielten Brandanschlags auf die Infrastruktur waren am 21.05.2021 20.000 Haushalte für teilweise weit über 24 Stunden ohne Strom. In einem Schreiben, das auf einer dem linksradikalen Spektrum zuzuordnenden… Schaffung der Position des ,,Beauftragten gegen Linksextremismus” weiterlesen

WLAN für das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium auf Priorität eins

Antrag   Der BA 13 möge beschließen:   Das Referat für Bildung und Sport setzt bei der geplanten Einrichtung des WLAN-Netzes für Schulen das Willhelm-Hausenstein-Gymnasium in Bogenhausen auf Priorität eins bei der Reihung der auszubauenden Schulen.   Begründung: Durch die Pandemie sind die städtischen Finanzen der Stadt München gravierend schlechter geworden. Dies hatte auch zur… WLAN für das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium auf Priorität eins weiterlesen

Fehlende Radwegbeschilderung entlang der Denninger Straße

Antrag:  Der Bezirksausschuss Bogenhausen fordert die Landeshauptstadt München auf, die feh-lende Radwegbeschilderung (Verkehrszeichen 237 bzw. 241) an den vorhandenen Rad-wegen entlang der Denninger Straße beidseitig anzubringen. Z 237 Z 241 Bildquelle: StVO / Anlage 2    Begründung:  Der baulich vorhandene Radweg entlang der Denninger Straße trägt einen wesentlichen Punkt zur Verkehrssicherheit, zum Verkehrsablauf und zum… Fehlende Radwegbeschilderung entlang der Denninger Straße weiterlesen

Erneuerung der Asphaltdecke des Radwegs an der Denninger Str.

Antrag:  Der Bezirksausschuss Bogenhausen fordert die Landeshauptstadt München auf, die Deckschicht des Fahrradweges an der Denninger Straße beidseitig von der Kreuzung Denninger Straße und Richard-Strauß-Straße bis Kreuzung der Denninger Straße, Daglfinger Straße, Ostpreußenstraße und Friedrich-Eckhart-Straße zu erneuern.  Bildquelle: Privataufnahmen Jens Luther    Begründung:  Durch eindringende Nässe und deren Gefrieren im Winter, sowie Wurzeln unter der… Erneuerung der Asphaltdecke des Radwegs an der Denninger Str. weiterlesen

Skateanlage im Denninger Anger

Antrag:  Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert im Denninger Anger eine Skateanlage zu errichten.    Begründung:  Bewegung an der frischen Luft erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit in allen Altersstufen und unabhängig von der Sportart. Da Bogenhausen nur eine Skateanlage im Zamilapark besitzt, die seit Jahren einen immer höheren Zulauf bekommt, ist es hier dringen notwendig eine… Skateanlage im Denninger Anger weiterlesen

Anwohnertiefgarage für den Bereich Amberger Straße/ Gebelestraße/Niedermayerstraße errichten

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert für den Bereich Amberger Straße/Gebelestraße/Niedermayerstraße eine Anwohnertiefgarage zu errichten.   Beispiel: In Teilen des Stadtbezirks Bogenhausen herrscht ein erheblicher Parkdruck mit einem deutlich gestiegenen Parksuchverkehr, der durch die jüngst erlassenen flächendeckenden Halteverbote in diversen Anwohnerstraßen, wie zum Beispiel rund um die Gebele- und Niedermayerstraße, massiv verschärft wurde. Wie die… Anwohnertiefgarage für den Bereich Amberger Straße/ Gebelestraße/Niedermayerstraße errichten weiterlesen

Urban Gardening in Bogenhausen

  Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert im Stadtbezirk Bogenhausen geeignete städtische Flächen, vorrangig im Bereich östlich der S-Bahnachse Zamdorf-Johanneskirchen für Urban-Gardening-Projekte entsprechenden Initiativen zur Verfügung zu stellen. Es soll zudem ein möglichst zentraler, neuer Standort gefunden werden, an dem durch die Stadtgüter München Krautgärten für die Bürgerinnen und Bürger in Bogenhausen angeboten werden. Der… Urban Gardening in Bogenhausen weiterlesen

Unterflurcontainer (UFC) Prinz-Eugen-Park: Einbauzusage durch städtische Finanzierung einhalten

Antrag Der BA 13 fordert die Kostenübernahme durch das Planungs-/Baureferat für Anschaffung, Einbau und Unterhalt der UFC im Prinz-Eugen-Park (PEP) als notwendige Infrastrukturmaßnahme. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Herstellung der Straßen und Wege basierend auf dem aktuellen Zeitplan ohne Verzug erfolgt, ohne Fakten zu schaffen, die einen Einbau von UFC unmöglich machen. Ferner wir… Unterflurcontainer (UFC) Prinz-Eugen-Park: Einbauzusage durch städtische Finanzierung einhalten weiterlesen

WLAN für das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium auf Priorität eins

Antrag Der BA 13 möge beschließen: Das Referat für Bildung und Sport setzt bei der geplanten Einrichtung des WLAN-Net- zes für Schulen das Willhelm-Hausenstein-Gymnasium in Bogenhausen auf Priorität eins bei der Reihung der auszubauenden Schulen.   Begründung: Durch die Pandemie sind die städtischen Finanzen der Stadt München gravierend schlechter geworden. Dies hatte auch zur Folge,… WLAN für das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium auf Priorität eins weiterlesen

Öffentliche Toiletten in Bogenhausen

Antrag Laut SZ vom 13. Januar 2021 gibt es einen Rathausbeschluss vom Mai 2019 zu „Toiletten im öffentlichen Raum“. Der BA 13 erbittet Auskunft darüber, nach welchen Kriterien Standplätze für solche Toiletten bestimmt werden und ob ein Standort in Bogenhausen mit seiner überdurchschnittlichen Anzahl an Grünflächen und Spielplätzen vorgesehen ist.   Xaver FinkenzellerFraktionssprecher   Sabine… Öffentliche Toiletten in Bogenhausen weiterlesen

Robert Brannekämper

MdL

Funktionen im Bezirksausschuss
Seit 1994 bin ich Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen. Dort gehöre ich den Unterausschüssen für Stadtplanung und Bauordnung sowie für Budget und Satzung an. Darüber hinaus kümmere ich mich für den Bezirksausschuss um Denkmalangelegenheiten. Als Stimmkreisabgeordneter vertrete ich den Stimmkreis Bogenhausen im Bayerischen Landtag. Dort bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und Sprecher der CSU-Fraktion für Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen, der staatlichen Sammlungen, der Kunst und der Denkmalpflege, womit mir bayernweit eine der spannendsten Aufgaben zukommt. Mein großes Anliegen ist es, den Charakter und die Lebensqualität unseres Stadtbezirks Bogenhausen auch in Zukunft zu bewahren.