Kategorie: Wirtschaft

Antrag Kurzzeitparkplätze am Friedensengel ermöglichen Der BA 13 möge beschließen: Die Landeshauptstadt München wird dazu aufgefordert, im Sinne der Gewährleistung der Verkehrssicherheit die Parkplätze am Friedensengel als Kurzzeitparkplätze auszuschreiben sowie ein Zusatzschild für reines PKW-Parken anzubringen.   Begründung: Bei der Kreisverkehr-artigen Kreuzung östlich des Friedensengels befinden sich mehrere Parkplätze. Diese werden dauerhaft von übermäßig hohen… Friedensengel Kurzzeitparkplätze weiterlesen

Antrag: Die Landeshauptstadt München möge die Situation für Fußgänger, die von der Richard- Strauss-Straße in Richtung Bogenhauser Forum laufen, sicherer gestalten und die häufig zu beobachtende, unerlaubte Nutzung des Gehwegs durch Fahrradfahrer unterbinden. Dazu soll die Stadtverwaltung zum einen durch entsprechende Beschilderung darauf hinweisen, dass es sich um einen Fußweg handelt, zum anderen die Einhaltung… Mehr Sicherheit für Fußgänger Richard-Strauss-Str. höhe Forum weiterlesen

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, durch Umsetzung des sog. Mieterstrom-Gesetzes und somit Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Mietshäusern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Stadtbezirk Bogenhausen einen Beitrag zur Entlastung der dort wohnhaften Mieter und darüber hinaus einen weiteren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten. Der Bezirksausschuss bittet um Auskunft, welchen finanziellen Aufwand… Entlastung von Mietern durch Mieterstrom weiterlesen

Antrag: Die Maßnahme „M7“ aus Vorlage Nr. 14-20 / V 14302 (Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf der Prinzregentenstraße) bezüglich der Einführung der Parklizenzgebiete „Holbeinstraße“ und „Mühlbaurstraße“ wird nicht umgesetzt. Die bereits mehrfach beschlossene Haltung des BA, die die Voten zweier Einwohnerversammlungen widergibt, wird somit respektiert. Begründung: Der BA begründete bereits mehrmals seine ablehnende Haltung ggü. Parklizenzgebieten… Luftreinhaltung ohne Einfuehrung der Parkraumlizenzierung gegen den erklaerten Buergerwillen weiterlesen

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, die Durchschneidung des Platzes der Deutschen Einheit zwischen beiden Abschnitten der Rößeler Straße zu entsiegeln und bis auf einen schmalen Rad- und Fußweg zu begrünen. Das Baureferat wird um Vorschläge hinsichtlich der Gestaltung dieser Fläche gebeten. Begründung: Nicht nur rein symbolisch ist die Durchschneidung des Platzes der Deutschen Einheit… Platz der Deutschen Einheit weiterlesen

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, ihre Plakatierungsverordnung dahingehend zu ändern, in Zukunft nur noch fest miteinander verbundene Plakatplatten (mit Schrauben o.ä.) zuzulassen. Begründung: Plakatplatten, ob in mehrfach nutzbarer Ausführung aus Holz oder als Einwegversion, werden in Wahlkampfzeiten leider oft mutwillig beschädigt. Die Methode, zur Befestigung der Plakate genutzte Kabelbinder durchzuschneiden oder diese mit einem… Vandalismussichere Plakate weiterlesen

Antrag: Der Bezirksausschuss Bogenhausen frägt den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München zur SEM im Münchner Nord-Osten: Hält der Oberbürgermeister an der SEM im Münchner Nord-Osten weiterhin fest? Was waren die Gründe, aus denen sich der Oberbürgermeister gegen eine SEM im Münchner Norden aussprach? Sollte Frage 1 positiv beantwortet werden, inwiefern liegen die unter der Frage 2… Wie steht der Oberbuergermeister zur SEM Nord-Ost? weiterlesen

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, die Nutzung eines im städtischen Besitz befindlichen ungenutzten Grundstückes in der Jurastraße/Ecke Schwarzwaldstraße dem Pächter der Gaststätte Zamdorfer zur Pacht zu überlassen. Das Grundstück muss für eine provisorische Parkplatznutzung aufgeschüttet, die Bordsteine des Bürgersteiges müssen zur Zufahrtsermöglichung abgesenkt werden. Der BA 13 bittet die Stadt München, die Finanzierung dieser Baumaßnahmen… PKW Parkplaetze Gaststgaette Zamdorfer Str. weiterlesen

Antrag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird aufgefordert im Rahmen des derzeitig anhängigen Bauantrags zur Änderung und Nutzungsänderung des Klinikgebäudes Possartstraße 29: Dem Bezirksausschuss darzulegen, wie und in welchem Umfang die Einhaltung der Stellplatzsatzung der LH München iR des Bauantrags eingehalten wird. Sicherzustellen, dass der notwendige Stellplatzbedarf, den die Stellplatzsatzung der LH München vorschreibt,… Stellplatzbedarf der Gaertnerklinik weiterlesen