Antrag:
Vertreter der an der Erstellung des Maßnahmenpakets zur Luftreinhaltung auf der Prinzregentenstraße (Vorlage Nr. 14-20 / V 14302 ) beteiligten Referate (KVR, RGU und Planungsreferat) werden zeitnah gemeinsam mit dem Bezirksausschuss Lösungsmöglichkeiten im Sinne der Luftreinhaltung im Rahmen einer Sondersitzung der BA-Unterausschüsse Verkehr und Planung erarbeiten. Der Bezirksausschuss wird somit nicht weiter in seinen Anhörungsrechten beschnitten.
Begründung:
Anhörungsrechte sind einzuhalten!
Nur mit ausreichender Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten werden zielführende Maßnahmen zu identifizieren und zu erreichen sein. Der BA erachtet es als respektlos seitens der Verwaltung, solch weitreichende Maßnahmen zu beschließen, ohne vorher den BA gehört zu haben.
