Luftreinhaltung ohne Einfuehrung der Parkraumlizenzierung gegen den erklaerten Buergerwillen

Antrag:

Die Maßnahme „M7“ aus Vorlage Nr. 14-20 / V 14302 (Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf der Prinzregentenstraße) bezüglich der Einführung der Parklizenzgebiete „Holbeinstraße“ und „Mühlbaurstraße“ wird nicht umgesetzt. Die bereits mehrfach beschlossene Haltung des BA, die die Voten zweier Einwohnerversammlungen widergibt, wird somit respektiert.

Begründung:

Der BA begründete bereits mehrmals seine ablehnende Haltung ggü. Parklizenzgebieten in Altbogenhausen. Der angestrebte Nutzen, also die Verringerung des Verkehrsaufkommens auf der Prinzregentenstraße, würde durch diese Maßnahme nur marginal, wenn überhaupt, erreicht werden. Die Nachteile für das gesamte Viertel überwiegen bei Weitem!

© 2021 CSU BA-Fraktion Bogenhausen

Robert Brannekämper

MdL

Funktionen im Bezirksausschuss
Seit 1994 bin ich Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen. Dort gehöre ich den Unterausschüssen für Stadtplanung und Bauordnung sowie für Budget und Satzung an. Darüber hinaus kümmere ich mich für den Bezirksausschuss um Denkmalangelegenheiten. Als Stimmkreisabgeordneter vertrete ich den Stimmkreis Bogenhausen im Bayerischen Landtag. Dort bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und Sprecher der CSU-Fraktion für Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen, der staatlichen Sammlungen, der Kunst und der Denkmalpflege, womit mir bayernweit eine der spannendsten Aufgaben zukommt. Mein großes Anliegen ist es, den Charakter und die Lebensqualität unseres Stadtbezirks Bogenhausen auch in Zukunft zu bewahren.