Anträge

Schaffung der Position des ,,Beauftragten gegen Linksextremismus”

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, in den Bezirksausschüssen die Position des ,,Beauftragten gegen Linksextremismus“ zu schaffen und in der Satzung zu verankern. Begründung: In Folge eines gezielten Brandanschlags auf die Infrastruktur waren am 21.05.2021 20.000 Haushalte für teilweise weit über 24 Stunden ohne Strom. In einem Schreiben, das auf

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WLAN für das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium auf Priorität eins

Antrag   Der BA 13 möge beschließen:   Das Referat für Bildung und Sport setzt bei der geplanten Einrichtung des WLAN-Netzes für Schulen das Willhelm-Hausenstein-Gymnasium in Bogenhausen auf Priorität eins bei der Reihung der auszubauenden Schulen.   Begründung: Durch die Pandemie sind die städtischen Finanzen der Stadt München gravierend schlechter

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Fehlende Radwegbeschilderung entlang der Denninger Straße

Antrag:  Der Bezirksausschuss Bogenhausen fordert die Landeshauptstadt München auf, die feh-lende Radwegbeschilderung (Verkehrszeichen 237 bzw. 241) an den vorhandenen Rad-wegen entlang der Denninger Straße beidseitig anzubringen. Z 237 Z 241 Bildquelle: StVO / Anlage 2    Begründung:  Der baulich vorhandene Radweg entlang der Denninger Straße trägt einen wesentlichen Punkt zur

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Erneuerung der Asphaltdecke des Radwegs an der Denninger Str.

Antrag:  Der Bezirksausschuss Bogenhausen fordert die Landeshauptstadt München auf, die Deckschicht des Fahrradweges an der Denninger Straße beidseitig von der Kreuzung Denninger Straße und Richard-Strauß-Straße bis Kreuzung der Denninger Straße, Daglfinger Straße, Ostpreußenstraße und Friedrich-Eckhart-Straße zu erneuern.  Bildquelle: Privataufnahmen Jens Luther    Begründung:  Durch eindringende Nässe und deren Gefrieren im

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Skateanlage im Denninger Anger

Antrag:  Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert im Denninger Anger eine Skateanlage zu errichten.    Begründung:  Bewegung an der frischen Luft erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit in allen Altersstufen und unabhängig von der Sportart. Da Bogenhausen nur eine Skateanlage im Zamilapark besitzt, die seit Jahren einen immer höheren Zulauf bekommt, ist

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Anwohnertiefgarage für den Bereich Amberger Straße/ Gebelestraße/Niedermayerstraße errichten

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert für den Bereich Amberger Straße/Gebelestraße/Niedermayerstraße eine Anwohnertiefgarage zu errichten.   Beispiel: In Teilen des Stadtbezirks Bogenhausen herrscht ein erheblicher Parkdruck mit einem deutlich gestiegenen Parksuchverkehr, der durch die jüngst erlassenen flächendeckenden Halteverbote in diversen Anwohnerstraßen, wie zum Beispiel rund um die Gebele- und Niedermayerstraße,

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Urban Gardening in Bogenhausen

  Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert im Stadtbezirk Bogenhausen geeignete städtische Flächen, vorrangig im Bereich östlich der S-Bahnachse Zamdorf-Johanneskirchen für Urban-Gardening-Projekte entsprechenden Initiativen zur Verfügung zu stellen. Es soll zudem ein möglichst zentraler, neuer Standort gefunden werden, an dem durch die Stadtgüter München Krautgärten für die Bürgerinnen und Bürger

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WLAN für das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium auf Priorität eins

Antrag Der BA 13 möge beschließen: Das Referat für Bildung und Sport setzt bei der geplanten Einrichtung des WLAN-Net- zes für Schulen das Willhelm-Hausenstein-Gymnasium in Bogenhausen auf Priorität eins bei der Reihung der auszubauenden Schulen.   Begründung: Durch die Pandemie sind die städtischen Finanzen der Stadt München gravierend schlechter geworden.

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Öffentliche Toiletten in Bogenhausen

Antrag Laut SZ vom 13. Januar 2021 gibt es einen Rathausbeschluss vom Mai 2019 zu „Toiletten im öffentlichen Raum“. Der BA 13 erbittet Auskunft darüber, nach welchen Kriterien Standplätze für solche Toiletten bestimmt werden und ob ein Standort in Bogenhausen mit seiner überdurchschnittlichen Anzahl an Grünflächen und Spielplätzen vorgesehen ist.

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Auswirkungen Radschnellweg Denninger Strasse

Der BA 13 möge beschließen: Der Stadtrat wird aufgefordert, die Planungen zum Radschnellweg von der Münchner Innenstadt nach Markt Schwaben aufgrund der massiven Eingriffe in 90 Großbäume und 900 öffentlichen PKW-Parkplätze nicht weiter zu verfolgen und einzustellen. Begründung: Selbstverständlich befürworten auch wir einen Ausbau der Radwege, der sich an die

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Parkplätze und Sicherheit im Gebiet Gebele-, Niedermayer- und Ambergerstraße

  Antrag: Der Bezirksausschuss fordert eine Prüfung, an welchen Abschnitten im Gebiet Amberger-, Niedermayer- und Gebelestraße es möglich ist, möglichst beidseitig Parkflächen teilweise auf Gehwegen einzurichten und abzumarkieren, so dass eine beidseitige Beparkung wieder möglich ist und gleichzeitig Fußgänger, auch solche mit Rollatoren oder Kinderwägen die Bürgersteige nutzen können. Insbesondere

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Abstellmöglichkeit für Fahrräder

Antrag Die Landeshauptstadt München wird um Auskunf gebeten, an welchen Örtlichkeiten fahrradbreite Einlassungen im Gehwegbelag wie vor dem Haus Sternwartstraße 2 (s. Foto unten) möglich sind. Mit solchen Einlassungen können Fahrräder einfach, platzsparend und standfest abgestellt werden.

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Zeit nutzen für Umplanungen am WHG-Neubau

Antrag Zeit nutzen für Umplanungen am WHG-Neubau Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Verzögerungen am Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums zu nutzen, um die Sportstätten dem zukünftigen Bedarf am neuen Standort entsprechend zu planen und umzusetzen. Mindestens eine weitere Sporthalle ist nötig.   Begründung: Da es bereits bekannt ist, dass die

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Friedensengel Kurzzeitparkplätze

Antrag Kurzzeitparkplätze am Friedensengel ermöglichen Der BA 13 möge beschließen: Die Landeshauptstadt München wird dazu aufgefordert, im Sinne der Gewährleistung der Verkehrssicherheit die Parkplätze am Friedensengel als Kurzzeitparkplätze auszuschreiben sowie ein Zusatzschild für reines PKW-Parken anzubringen.   Begründung: Bei der Kreisverkehr-artigen Kreuzung östlich des Friedensengels befinden sich mehrere Parkplätze. Diese

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Bergabfahrten Montgelasstraße

Antrag Die Verwaltung der LH München wird gebeten, sich die gefährliche Situation, die für die Fußgänger durch das ungebremste Bergabfahren der Radfahrer auf der Montgelasstraße zwischen Oberföhringer Str. und Mauerkircherstraße und besonders an der Fußgängerampel bei der Einmündung Möhlstraße entsteht, anzusehen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie diese Situation entschärft

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Spielgerät Regensburger Platz erneuern

Antrag Erneuerung des Spielgeräts am Spielplatz Regensburger Platz: Der Bezirksausschuss möge dem Vorschlag des Baureferats Gartenbau vom 30. Juni 2020 zur Erneuerung des Spielgeräts am Spielplatz Regensburger Platz zustimmen.   Begründung: Die vorhandene Spielkombination am Spielplatz Regensburger Platz ist zunehmend reparaturbedürftig und muss mittelfristig ersetzt werden. Die vorhandene Sandfläche hat

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Mehr Verkehrssicherheit auf der Savitsstraße

Antrag Mehr Verkehrssicherheit auf der Savitsstraße   Der Bezirksausschuss fordert das Kreisverwaltungsreferat und das Baureferat auf, auf der Fahrbahn der Savitsstraße das Verkehrszeichen (ZONE 30 / Zeichen 274.1) als Wiederholung des bereits am Fahrbahnrand vorhanden Verkehrszeichen aufzumalen.   Begründung: Leider kommt es immer wieder auf der Savitsstarße zur Missachtung der

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Robert Brannekämper

MdL

Funktionen im Bezirksausschuss
Seit 1994 bin ich Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen. Dort gehöre ich den Unterausschüssen für Stadtplanung und Bauordnung sowie für Budget und Satzung an. Darüber hinaus kümmere ich mich für den Bezirksausschuss um Denkmalangelegenheiten. Als Stimmkreisabgeordneter vertrete ich den Stimmkreis Bogenhausen im Bayerischen Landtag. Dort bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und Sprecher der CSU-Fraktion für Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen, der staatlichen Sammlungen, der Kunst und der Denkmalpflege, womit mir bayernweit eine der spannendsten Aufgaben zukommt. Mein großes Anliegen ist es, den Charakter und die Lebensqualität unseres Stadtbezirks Bogenhausen auch in Zukunft zu bewahren.