Anträge

Einstellung Eckdatenbeschluss

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sämtliche weiteren Eckdatenbeschlüsse zur Entwicklung im Münchner Nord-Osten einzustellen bis abschließend die Frage und Finanzierung in Bezug auf die Tieferlegung der S-Bahn-Trasse zwischen Daglfing und Johanneskirchen geklärt ist. Begründung: Derzeit wird erneut der Eckdatenbeschluss für den Münchner Nord-Osten diskutiert. Der Eckdatenbeschluss und dessen Durchführung

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Darstellung verschiedener Nutzungsdichten

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Nachverdichtungsmöglichkeiten anhand verschiedenster Einwohnerzahlen darzustellen. Dabei sind Baumöglichkeiten für 10.000 ; 15.000 ; 20.000 und 25.000 Einwohner darzustellen. Sämtliche Planungen dürfen die 25.000 Einwohnerzahl nicht überschreiten. Begründung: Für die Vorstellung der verschieden Nachverdichtungsvarianten ist es unabdingbar auch verschiedene Einwohnerdichten darzustellen. Dies gilt einmal

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Antrag 6 SEM

Antrag: Im Rahmen des auszufertigenden Planvarianten sind die topografischen Gegebenheiten, welche das Gebiet östlich der Bahn aufweist mit einzubeziehen. Dabei muss insbesondere auch darauf Wert gelegt werden, dass die wichtigen Biotopflächen keiner Bebauung zugeführt werden. Begründung: Die bisherigen Planungen vernachlässigen gänzlich die vorhandene Topografie und die natürlichen Besonderheiten des Gebiets

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Feuerwehrzufahrt Freischuetzstr.

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, die oftmals widerrechtlich als Parkfläche genutzte Fläche vor der Feuerwehrzufahrt in der Freischützstraße zwischen den Hausnummern 46 und 48 durch entsprechende Bodenmarkierung als nicht zu beparkende Fläche zu kennzeichnen. Begründung: Vielen Autofahrern ist auf Grund schlechter Sichtbarkeit der Schilder und nicht abgesenkten Bordstreifen nicht

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Besserer Verkehrsfluss an der Oberfoehringer Str.

Antrag: Die MVG wird gebeten, die bestehende Buswendeschleife an der Haltestelle St. Emmeram auch für Standzeiten der stadteinwärts fahrenden Buslinien zu nutzen. Begründung: Der Bezirksausschuss setzt sich für eine komfortable Umstiegssituation an der Haltestelle St. Emmeram ein. Zudem würde der Verkehrsfluss an dieser Stelle verbessert werden und waghalsige sowie unerlaubte

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Aufstellung von Sitzbaenken

Antrag: Das Baureferat der Landeshauptstadt München wird gebeten an folgenden Stellen Sitzbänke zu installieren: Am Cosimaplatz rund um den Baumbrunnen gegenüber dem Cosimabad auf Höhe des Bücherschrankes in der Richard-Strauss-Straße (Westseite) zwischen Widder- und Donaustraße Burgauer Straße auf Höhe der Schichtlstraße auf dem Weg der Grünanlage in der Siedlung nördlich

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Buergerschaftliche und kulturelle Nutzung Hoechlschloessl

Antrag: Die Landeshauptstadt München möge mittelfristig dafür Sorge tragen, dass das sogenannte Höchl-Schlössl (Odinstr. 29) für bürgerschaftliche und kulturelle Zwecke genutzt werden kann. Die weitere Nutzung des Anwesens zu Wohnzwecken wird seitens des Bezirksausschusses nicht begrüßt. Bei Auszug bisheriger Mieter soll ausnahmslos auf eine Neuvermietung verzichtet werden. Im Übrigen bittet

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Vandalismussichere Plakate

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, ihre Plakatierungsverordnung dahingehend zu ändern, in Zukunft nur noch fest miteinander verbundene Plakatplatten (mit Schrauben o.ä.) zuzulassen. Begründung: Plakatplatten, ob in mehrfach nutzbarer Ausführung aus Holz oder als Einwegversion, werden in Wahlkampfzeiten leider oft mutwillig beschädigt. Die Methode, zur Befestigung der Plakate genutzte Kabelbinder

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Schulwegsicherheit

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, für die optimale Schulwegsicherheit zur Ernst-Reuter-Schule am Fußgängerüberweg Prinzregenten-/Versaillerstraße zu sorgen. Beantragt wird: die Übergangsphase bei der Drückampel auf 10 sec. zu verlängern die Fußgängerfurt einschließlich des Fahrradweges rot abzumarkieren ein gelbe Blinkampel „Achtung Fußgänger“ am bestehenden Ampelmast an der Ecke Prinzregenten-/Versaillerstraße anzubringen eine

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Leistungsfaehige U4 in den Morgenstunden

Antrag: Die MVG wird gebeten, die Züge der U4-Linie in den Morgenstunden zwischen 6 Uhr und 9:30 Uhr bis zur Westendstraße fahren zu lassen. Begründung: Insbesondere in den Morgenstunden wird ein leistungsfähiges U-Bahnnetz benötigt. Ein Umsteigen in die ebenfalls zum Teil stark frequentierte Linie U5 gelingt auf Grund der hohen

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Die Beschilderung der Stegmuehlstraße soll um das Verkehrsschild „Anlieger Frei“ (Nr. 1020 – 30) ergaenzt werden.

Antrag: Der BA 13 möge beschließen: Die Verkehrsbeschilderung der Stegmühlstraße zwischen Kreuzung Savitsstraße bis zur Kreuzung Düppeler Straße/ Josef Thalhammer Straße ist um das Verkehrsschild „Anlieger Frei“ Nr. 1020 -30 zu ergänzen. Begründung: Die Stegmühlstraße ist in dem genannten Streckenabschnitt auf 3 Tonnen beschränkt. Die Zusatzbeschilderung soll dem Anliegerverkehr mit

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Wie steht der Oberbuergermeister zur SEM Nord-Ost?

Antrag: Der Bezirksausschuss Bogenhausen frägt den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München zur SEM im Münchner Nord-Osten: Hält der Oberbürgermeister an der SEM im Münchner Nord-Osten weiterhin fest? Was waren die Gründe, aus denen sich der Oberbürgermeister gegen eine SEM im Münchner Norden aussprach? Sollte Frage 1 positiv beantwortet werden, inwiefern liegen

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PKW Parkplaetze Gaststgaette Zamdorfer Str.

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, die Nutzung eines im städtischen Besitz befindlichen ungenutzten Grundstückes in der Jurastraße/Ecke Schwarzwaldstraße dem Pächter der Gaststätte Zamdorfer zur Pacht zu überlassen. Das Grundstück muss für eine provisorische Parkplatznutzung aufgeschüttet, die Bordsteine des Bürgersteiges müssen zur Zufahrtsermöglichung abgesenkt werden. Der BA 13 bittet die Stadt

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Alfresco Pressefreiheit

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, bis zum 1. September 2018 sicherzustellen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der MünchnerMedien entweder die Unterlagen zur Sitzung postalisch zuzustellen oder einen eigenen Zugang zur Plattform Alfresco zur Verfügung zu stellen Seit nunmehr 6 Monaten besteht für die BA-Mitglieder die Möglichkeit die Sitzungsunterlagen elektronisch

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Vorziehen des Baus eines Kunstrasenplatzes und Bereitstellung von Umkleidemoeglichkeiten

Vorziehen des Baus eines Kunstrasenplatzes und Bereitstellung von Umkleidemöglichkeiten Beschleunigung des Baus der geplanten Sporthalle in Verbindung mit dem Umkleide- und Betriebsgebäude des FC Rot-Weiß Oberföhring Trotz Zusagen seitens der Stadt München sind die Planungen und Umsetzungen des bereits zugesagten Neubaus des Umkleidegebäudes des FC Rot-Weiß Oberföhring sowie die Ertüchtigung

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Bluehende Fahrbahnmittelstreifen

Antrag: Die Landeshauptstadt München möge auf den Bereichen der begrünten Fahrbahnteiler im Stadtbezirk Bogenhausen, auf denen derzeit Rasen wächst (z.B. Effnerstr. oder Englschalkingerstr.), Wildblumensamen ähnlich wie im Bereich der Trambahntrasse nach St. Emmeram ausbringen und diese Flächen pro Jahr nur noch einmal mähen. Darüber hinaus möge die Stadt dem Bezirksausschuss

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Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM): Es kann nicht zweierlei Recht in München geben!

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme – analog mit der SEM München Nord – aufzugeben. Kooperation statt KonfrontationDie Landeshauptstadt München wird aufgefordert unverzüglich mit den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern sowie dem Bezirksausschuss und Interessierten in einen offenen Dialog einzutreten, wo und in welchem Umfang eine qualitative Siedlungsentwicklung im

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Dringlichkeitsantrag Heizkraftwerk

Ablehnung des Heizwerkstandortes Cosimabad! Der Bezirksausschuss 13 lehnt ein Heizkraftwerk auf dem Parkplatz des Cosimabades vehement ab. Die Stadtwerke München werden aufgefordert, diesen Standort von ihrer Liste der mögl. Kraftwerksstandorte sofort zu streichen. Begründung: Der Parkplatz am Cosimabad wird dringend von den Besucherinnen und Besuchern des Cosimabades benötigt. Nicht alle

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Keine Tramwendeschleife vor dem Cosimabad

Antrag: Der Bezirksausschuss bekräftigt erneut seine Forderung nach einer Absage ggü. der MVG seitens der Landeshauptstadt München. Unabhängig von den weiteren Planungen der LHM im Münchner Nordosten erachtet der BA die Einrichtung einer Trambahnwendeschleife auf dem Platz vor dem Cosimabad für unsinnig. Der Bezirksausschuss beantragt daher erneut, unabhängig von der

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Robert Brannekämper

MdL

Funktionen im Bezirksausschuss
Seit 1994 bin ich Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen. Dort gehöre ich den Unterausschüssen für Stadtplanung und Bauordnung sowie für Budget und Satzung an. Darüber hinaus kümmere ich mich für den Bezirksausschuss um Denkmalangelegenheiten. Als Stimmkreisabgeordneter vertrete ich den Stimmkreis Bogenhausen im Bayerischen Landtag. Dort bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und Sprecher der CSU-Fraktion für Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen, der staatlichen Sammlungen, der Kunst und der Denkmalpflege, womit mir bayernweit eine der spannendsten Aufgaben zukommt. Mein großes Anliegen ist es, den Charakter und die Lebensqualität unseres Stadtbezirks Bogenhausen auch in Zukunft zu bewahren.