Anträge

Luftreinhaltung Gueterverkehrsaufkommen

Antrag: Das Planungsreferat möge hinsichtlich des BA-Antrags 08-14/B03193 (Güterverkehrsaufkommen im Münchner NordOsten) darstellen, wie sich die Wirtschaftsverkehrsströme seither entwickelt haben und in welchem Umfang ein weiteres, also drittes Güterverteilungszentrum (GVZ) zur Entlastung des GVZ Ost und somit der Prinzregentenstraße beitragen könnte. Begründung: Bereits 2011 äußerte der BA gegenüber der Stadt

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Luftreinhaltung ohne Einfuehrung der Parkraumlizenzierung gegen den erklaerten Buergerwillen

Antrag: Die Maßnahme „M7“ aus Vorlage Nr. 14-20 / V 14302 (Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf der Prinzregentenstraße) bezüglich der Einführung der Parklizenzgebiete „Holbeinstraße“ und „Mühlbaurstraße“ wird nicht umgesetzt. Die bereits mehrfach beschlossene Haltung des BA, die die Voten zweier Einwohnerversammlungen widergibt, wird somit respektiert. Begründung: Der BA begründete bereits mehrmals

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Hochstiftsweg Barrierefreiheit

Hochstiftsweg jetzt umwidmen! Barrierefreiheit für An-wohner mit Handicaps! Antrag: Der Bezirksausschuss Bogenhausen bittet das Baureferat, die Umwidmung des Hochstifts-weg von einem Erschließungsweg in eine öffentliche Straße, unabhängig von rechtlichen Ansprüchen, zeitnah voranzutreiben. Damit soll der unhaltbare bauliche Zustand des Er-schließungsweges abgestellt werden, insbesondere mit Hinblick auf die am Ende des

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Entlastung der S8-Linie zu Spitzenzeiten

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, in Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG darauf hinzuwirken, in den morgendlichen Stoßzeiten zwischen 7 und 9 Uhr stündlich zwei Sonder-S-Bahnen einzusetzen, die auf der S8-Linie zwischen Ostbahnhof und Flughafen München pendeln. Begründung: Die stark frequentierte Flughafenlinie soll dadurch entlastet werden, um Fahrgäste nicht

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Daglfinger und Truderinger Kurve (DTK) und Spange Interfraktionell

Dringlichkeitsantrag: Der BA 13 fordert die LHM auf, auf die DB Netz AG nachdrücklich einzuwirken, zeitnah einen neuen Termin für eine erneute Infoveranstaltung anzuberaumen. In dieser Veranstaltung muss gewährleistet sein, dass in einer geeigneten Lokalität die Projekte ausführlich vorgestellt und die Anregungen, Fragen und Bedenken der Bezirksausschüsse und der Bürgerinnen

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PEP Fahrradparkplaetze

Antrag: Der Bezirksausschuss bittet um einen zeitnahen Ortstermin mit den beteiligten städtischen Referaten, um mögliche Fahrradstellplätze in der Nähe derTrambahnhaltestelle Prinz-Eugen-Park zu bestimmen. Begründung: Um ein optimales Miteinander der verschiedenen Mobilitätsformen zu erreichen, ist der Bezirksausschuss bestrebt, Fahrradstellplätze zu errichten, möglichst ohne dafür Parkplätze zu opfern.

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Kreuzung sicherer gestalten

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, umgehend geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Situation an der Kreuzung Krenklstraße/Rennbahnstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen. Begründung: Die Rennbahnstraße macht im Kreuzungsbereich Krenklstraße eine leichte Biegung. Bereits aus diesem Grund ist beim Einfahren von der Krenklstraße auf die bevorrechtigte Rennbahnstraße der Straßenverkehr

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Gruenflaeche Burgauerstr.

Antrag: Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Grünfläche zwischen Burgauerstrasse, Rennbahnstrasse, den Reiterhöfen und dem EDEKA Markt als Stadtgrün zuerschließen mit angelegten beleuchteten Wegen, mit Sitzbänken, Bäumen und Sträuchern. Begründung: Diese Grünfläche vegetiert seit Jahren ungenutzt vor sich hin. Durch das Anlegen von beleuchteten Wegen, dem Pflanzen von Bäumen und Sträuchern

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Daglfinger Kurve 3

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, unverzüglich darauf einzuwirken, dass das Projekt Daglfinger/Truderinger-Kurve nur gemeinsam mit der Untertunnelung des Streckenabschnitts Daglfing bis Johanneskirchen realisiert wird. Begründung: Im Rahmen der Projektvorstellung der Daglfinger/Truderinger-Kurve hat die Deutsche Bahn mitgeteilt, dass die Realisierung des Projekts nördlich von Daglfing nicht vor 2040 umzusetzen sein

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Daglfinger Kurve 2

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, in Bezug auf das Projekt Daglfinger/Truderinger-Kurve dem Bezirksausschuss die Verkehrszahlen wie folgt darzulegen: Die insgesamt errechnete Verkehrsmehrung (Zugbewegungen) durch die Realisierung der Daglfinger/Truderinger-Kurve. Beabsichtigte Verkehrsmehrung zur vollständigen Untertunnelung der Strecke Daglfing-Johanneskirchen. Begründung: Im Rahmen der Projektvorstellung seit der Deutschen Bundesbahn wurde betont, dass ein

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Daglfinger Kurve 1

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, im Rahmen der Realisierungsmaßnahme Daglfinger/Truderinger-Kurve alle notwendigen Schritte einzuleiten, dass der Hüllgraben/Hachinger Bach nicht, wie die derzeitigen Planentwürfe vorsehen, auf einer Länge von knapp 2 km unterirdisch verroht wird und sicherzustellen, dass die errichteten Bäume/Sträucher nicht durch eine Veränderung des Bachs beschädigt bzw. zerstört

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Schutz von Bodenbruetern

Antrag: Die Landeshauptstadt München möge prüfen, ob es ihr möglich ist, mit gutem Beispiel voran zu gehen und Benjeshecken, Wallhecken oder Ackerrandstreifen anlegen. Auf den stadteigenen landwirtschaftlichen Gütern könnte die Anlage von Ackerrandstreifen geprüft werden. Im Moosgrund, wo viele Bürger mit ihren Hunden spazieren gehen, könnte die Anlage von Benjeshecken

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Sicherheitskonzept Hellen Keller Realschule

Antrag: Das Referat für Bildung und Sport erstellt ein neues aktualisiertes Sicherheitskonzept für die Städt. Helen-Keller-Realschule. Darin ist insbesondere auf die anstehenden Erweiterungsbauten bzw. auf die Fluchtmöglichkeiten im Schulcontainer einzugehen. In diesem Zusammenhang soll die die Bauarbeiten veränderte Verkehrssituation im Umfeld berücksichtigt werden. Begründung: Erfreulicherweise wird die Städt. Helen-Keller-Realschule vergrößert.

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Einrichtung von 2 Behindertenparkplaetzen Klinikum Bogenhausen

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die beiden Behindertenparkplätze, die aufgrund der Baustelle am Klinikum Bogenhausen entfallen sind, an geeigneter Stelle wieder einzurichten. Begründung: Durch das Bauvorhaben wurden beide Behinderten-Parkplätze ersatzlos entfernt. Es ist dringend erforderlich, diese Parkplätze schnellstens nahe dem alten Standort wieder einzurichten um Rollstuhlfahrern oder stark gehbehinderten

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Konkrete umsetzbare Hilfe fuer den FC RW Oberfoehring

Antrag: Die Landeshauptstadt München möge beschließen: Das Zentrale Immobilienmanagement des Referates für Bildung und Sport erstellt zusammen mit dem Sportamt in Zusammenarbeit mit dem Baureferat derLandeshauptstadt München ein Konzept, in die Grünflächengestaltung der entstehenden Prinz-Eugen-Siedlung einen Kunstrasenplatz mit mobilen Umkleidecontainern zu integrieren. Begründung: Nur so kann dem FC RW Oberföhring

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Tieferlegung S-Bahn als unabdingbare Voraussetzung -SEM

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Tieferlegung als S-Bahn als unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Überplanung des Münchner Nord-Osten zu Grunde zu legen. Höhengleiche Querungen oder provisorische Bauwerke sind keine Lösung. Begründung: Immer wieder ist aus dem Referat zu hören, dass die Tieferlegung der S-Bahn in Zweifel gezogen wird.

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Sicherstellung der Infrastruktureinrichtungen – SEM

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, im Rahmen der Planvarianten jeglicher Planung zu Grunde zu legen, dass die zentralen Infraksturktureinrichtungen, wie Nahversorgung, Schule, Kindergarten, Kindertagesstätte so verwirklicht werden können, dass diese nicht auf eine weitere Bebauung, insbesondere Wohnbebauung angewiesen ist. Begründung: Die Vergangenheit lehrt, dass gerade im Rahmen von Großprojekten,

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Reduzierung der Arbeitsplaetze

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die zu realisierenden Arbeitsplätze auf das Maß zu reduzieren, welches notwendig ist, damit die örtliche Nahversorgung und sonstige Infrakstrukturmaßnahmen (Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Apotheken, Cafes, Bäcker etc.) gesichert sind. Mehr als 2000 Arbeitsplätze sollen dabei nicht entstehen. Begründung: Die ursprünglich vorgesehenen 10.000 Arbeitsplätze, die im SEM-Gebiet

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Platz der Deutschen Einheit

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, die Durchschneidung des Platzes der Deutschen Einheit zwischen beiden Abschnitten der Rößeler Straße zu entsiegeln und bis auf einen schmalen Rad- und Fußweg zu begrünen. Das Baureferat wird um Vorschläge hinsichtlich der Gestaltung dieser Fläche gebeten. Begründung: Nicht nur rein symbolisch ist die Durchschneidung

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Robert Brannekämper

MdL

Funktionen im Bezirksausschuss
Seit 1994 bin ich Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen. Dort gehöre ich den Unterausschüssen für Stadtplanung und Bauordnung sowie für Budget und Satzung an. Darüber hinaus kümmere ich mich für den Bezirksausschuss um Denkmalangelegenheiten. Als Stimmkreisabgeordneter vertrete ich den Stimmkreis Bogenhausen im Bayerischen Landtag. Dort bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und Sprecher der CSU-Fraktion für Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen, der staatlichen Sammlungen, der Kunst und der Denkmalpflege, womit mir bayernweit eine der spannendsten Aufgaben zukommt. Mein großes Anliegen ist es, den Charakter und die Lebensqualität unseres Stadtbezirks Bogenhausen auch in Zukunft zu bewahren.