Anträge

Entschärfung Gefahrensituation Rennbahnstraße

Antrag:Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert geeignete Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation an der Einmündung der Schichtelstraße in die Rennbahnstraße zu treffen. Zur Verdeutlichung und Diskussion mit den Bürgern soll ein Ortstermin anberaumt werden.   Begründung:Das Thema war bereits im Januar 2020 als Bürgeranliegen auf der Tagesordnung. Der damals geforderte Spiegel

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Delpstraße Werstoffinsel Ersatzstandorte

Ergänzungsantrag Zu TOP 2.6.3 Unterflurcontainer in Bogenhausen – Kostenübernahme, Anhörung der AWM   Antrag: Der Bezirksausschuss Bogenhausen bittet die zuständigen Referate die Realisierbarkeit zum Bau von Unterflurcontainer als Ersatz für die bestehenden Wertstoffcontainer in der Delpstraße an folgenden zwei Standorten auf Ihre Machbarkeit zu prüfen und die Kosten für jeden

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Verbesserung Gemingstrasse Salmdorfer und Kirchheimer Straße

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert fürParksituation im Kreuzungsgebiet Gemingstraße/Salmdorfer und Kirchheimer Straße zu sorgen.   Begründung: Die Park- und Halteverbote in diesem Bereich incl. der Wertstoffinsel werden meist nicht be- rücksichtigt. Teilweise werden Autos, Lieferwägen und Lastwagen in 2. Reihe abgestellt und beeinträchtigen so die Sicherheit der Anwohner sowie

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Gitterbehang Bahnschranken

Antrag: Die Landeshauptstadt München möge die Deutsche Bahn auffordern, die Bahnschranken am Bahnübergang Daglfing mit einem Gitterbehang abzusichern.   Begründung: Der Bahnübergang Daglfing ist einer der Haupterschließungswege für das östlich der Bahngleise liegende Daglfing und wird durch Fußgänger und Radfahrer daher besonders stark frequentiert. Viele Kinder nutzen diesen Bahnübergang zudem

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Bus- und Trambetriebshof in der Einsteinstraße mit Werkswohnungen ueberbauen! – Interfraktionell

Antrag: Der Bezirksausschuss 13 bittet die Landeshauptstadt München gemeinsam mit den Stadtwerken München und der MVG, den Bus- und Trambetriebshof in der Einsteinstraße im Rahmen einer Sanierung und Erweiterung mit Werkswohnungen beispielsweise in Stelzenbauweise zu überbauen.   Begründung: München wächst kontinuierlich. Der Bedarf an Bussen und Trambahnen erhöht sich, woraus

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Antrag Unterflurcontainer Delpstraße(1)

AntragDer BA Bogenhausen übernimmt die Kosten zur Umwandlung der Wertstoffinsel in Unterflurcontainer an der Delpstraße Ecke Wehrlestraße (Antrag BA 20-26/B00288) als Bestellung städtischer Leistungen von bis zu 96.000,00 Euro, wie in der Antwort der Kommunalreferentin Kristina Frank dargestellt. Die Betroffenen Referate werden gebeten geeignete Standorte in der näheren Umgebung des

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Ungebremste Bergabfahren der Radfahrer auf der Montgelasstraße zwischen Oberföhringer Str. und Mauerkircherstraße

Antrag: Das KVR wird gebeten, die Gefahr, die für die Fußgänger durch das ungebremste Bergabfahren der Radfahrer auf der Montgelasstraße zwischen Oberföhringer Str. und Mauerkircherstraße und besonders an der Fußgängerampel bei der Einmündung Möhlstraße entsteht, zu beseitigen.   Begründung: Radfahrer, die auf der Montgelasstraße vom Herkomerplatz kommend zur Mauerkircherstraße unterwegs

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Waschbecken in den Klassenzimmern des neuen Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums

Antrag: Das Referat für Bildung und Sport (RBS-ZIM) wird aufgefordert, schnellstmöglich die Pläne für den Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums zu ändern und plant wieder den Einbau von Waschbecken in den einzelnen Klassenzimmern einzuplanen.   Begründung: Die Verlangsamung der Infektionsraten bei der Corona-Pandemie konnte in Deutschland erfolgreich erreicht werden. Dies bedeutet aber,

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Bahntunnel vorantreiben

Der BA 13 möge beschließen: Die Stadtrat und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München werden aufgefordert die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über den Abschluss einer Planungsvereinbarung für die Untersuchung einer Tunnellösung im Rahmen des viergleisigen Ausbaus des Streckenabschnitts Daglfing-Johanneskirchen schnellstmöglich abzuschließen. Dabei verpflichtet sich die Landeshauptstadt München die Kosten für die

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Unterflurcontainer Delpstr.

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, im Rahmen eines Pilotprojektes zusammen mit dem Bezirksausschuss Bogenhausen, den Standort der Wertstoffcontainer an der Delphstraße Ecke Wehrlestraße in Unterflurcontainer umzuwandeln. Sofern der Standort auf Grund etwaiger Spaten nicht möglich sein sollte, ist dem Bezirksausschuss ein geeigneter Alternativstandort aufzuzeigen. Zudem ist dem Bezirksausschuss darzulegen,

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Hochstiftsweg endlich herstellen

Antrag: I)  Der Bezirksausschuss fordert den Oberbürgermeister auf, endlich das Drama um den Hochstiftsweg zu beenden und mit den Investoren gemeinsam eine schnelle zufriedenstellende Lösung zu finden, welche die kurzfristige Fertigstellung des Hochstiftsweg sicherstellt. II)  Der Bezirksausschuss Bogenhausen fordert den Oberbürgermeister der LH München auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass

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2. Dokument zu Kulturtage 2020

Kulturtage / -wochen 2020 – Ideensammlung, bitte unbedingt ergänzen! –  BA ermöglicht Künstlern die Gestaltung von Flächen im öffentlichen Raum (Plakate, Skulpturen, etc.) und honoriert das auch finanziell. Auch Ausstellungen (entweder einzelne Künstler, die dadurch auch Kunst verkaufen können oder themenbezogen z.B. über die Geschichte des Stadtbezirks wie vor einigen

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Kulturtage 2020

  Antrag: Der Bezirksausschuss veranstaltet im Jahr 2020 BA-eigene Kulturtage.Der Unterausschuss „Kultur, Soziales“ befasst sich schnellstmöglich mit diesem Thema und erarbeitet in außerordentlich anzuberaumenden Sitzungen bis zur Plenumssitzung im Juli ein umfassendes Veranstaltungskonzept. Auf Grund der derzeit geltenden Einschränkungen im Bezug auf Veranstaltungen sind Möglichkeiten der digitalen Teilhabe stets mit

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Hochstiftsweg endlich herstellen

Antrag: I)  Der Bezirksausschuss Bogenhausen fordert den Oberbürgermeister der LH München auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Hochstiftsweg als Erschließungs- straße zeitnah fertiggestellt wird. II)  Dem Bezirksausschuss ist mitzuteilen, bis wann mit der Fertigstellung gerechnet werden kann. III)  Der Oberbürgermeister wird aufgefordert alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit am

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Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche

Antrag: Der BA 13 möge beschließen: Die Landeshauptstadt München, vertreten durch das KVR, wird gebeten eine temporäre Erweiterung der bestehenden Freischankfläche bei Finnerls Garten Oase, Schreberweg 31, zu prüfen und diesem Vorhaben gegebenenfalls zeitnah zuzustimmen. Begründung: Die Gartenoase am Schreberweg in den Kleingärten im Denninger Anger zwischen der Parkstadt Bogenhausen

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Antrag Corona Infektionsschutzwand (2)

Dringlichkeitsantrag: Die Landeshauptstadt München möge beschließen: Das Referat für Bildung und Sport (RBS-ZIM) beschafft umgehend Infektionsschutzwände für die Schulsekretariate.   Begründung: Die Verlangsamung der Infektionsraten bei der Corona-Pandemie konnte in Deutschland erfolgreich erreicht werden. Dies bedeutet aber, dass uns diese Erkrankung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch lange begleiten wird. Dafür sind

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Transparente Tramplanung

Antrag: 1.)Das Planungsreferat der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Planung einer Trambahnverbindungsstrecke zwischen dem S-Bahnhof Johanneskirchen und der bestehenden Trasse entlang der Cosimastraße von der Planung der sogenannten Tram-Nordtangente zu trennen. 2.)Darüber hinaus fordert der Bezirksausschuss nach wie vor die Verknüpfung der U4 mit dem S-Bahnhof Englschalking – und zwar

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Mehr Sicherheit für Fußgänger Richard-Strauss-Str. höhe Forum

Antrag: Die Landeshauptstadt München möge die Situation für Fußgänger, die von der Richard- Strauss-Straße in Richtung Bogenhauser Forum laufen, sicherer gestalten und die häufig zu beobachtende, unerlaubte Nutzung des Gehwegs durch Fahrradfahrer unterbinden. Dazu soll die Stadtverwaltung zum einen durch entsprechende Beschilderung darauf hinweisen, dass es sich um einen Fußweg

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Ganztagesbetrieb an der Ruth-Drexel Grundschule sicherstellen

Antrag: Die Landeshauptstadt München möge sicherstellen, dass der Ganztagsausbau an der Grundschule Ruth-Drexel-Straße trotz der Nutzungsnutzungsteilung der Schulturnhalle mit dem Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium garantiert ist.   Begründung: Nachdem nun von Seiten des Referats für Bildung und Sport auch öffentlich die Nutzungsteilung der Turnhalle der Grundschule Ruth-Drexel-Straße mit dem Wilhelm- Hausenstein-Gymnasium bestätigt wurde,

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LED-Strassenbeleuchtung-in-Bogenhausen

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, dem Bezirksausschuss Bogenhausen den aktuellen Stand respektive ihre Planung hinsichtlich des Einsatzes einer LED- Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk Bogenhausen zu erläutern. Hierbei ist auch auf zusätzliche technische Möglichkeiten, wie zum Beispiel Fernwartung der Straßenbeleuchtung, Erweiterungsmöglichkeiten mit Sensoren zur Messung von Umwelteinflüssen etc. einzugehen.   Begründung:

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Robert Brannekämper

MdL

Funktionen im Bezirksausschuss
Seit 1994 bin ich Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen. Dort gehöre ich den Unterausschüssen für Stadtplanung und Bauordnung sowie für Budget und Satzung an. Darüber hinaus kümmere ich mich für den Bezirksausschuss um Denkmalangelegenheiten. Als Stimmkreisabgeordneter vertrete ich den Stimmkreis Bogenhausen im Bayerischen Landtag. Dort bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und Sprecher der CSU-Fraktion für Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen, der staatlichen Sammlungen, der Kunst und der Denkmalpflege, womit mir bayernweit eine der spannendsten Aufgaben zukommt. Mein großes Anliegen ist es, den Charakter und die Lebensqualität unseres Stadtbezirks Bogenhausen auch in Zukunft zu bewahren.