Anträge

Entlastung von Mietern durch Mieterstrom

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, durch Umsetzung des sog. Mieterstrom-Gesetzes und somit Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Mietshäusern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Stadtbezirk Bogenhausen einen Beitrag zur Entlastung der dort wohnhaften Mieter und darüber hinaus einen weiteren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten. Der Bezirksausschuss bittet

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WC Puehnpark

  Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, in der neu angelegten Parkanlage an der Weltenburger-/Pühnstraße eine öffentliche Toilette zu errichten.   Begründung: Dies war bereits eine Forderung der Bevölkerung bei der Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung, wo das Vorhaben vorgestellt wurde. Damals wurde der Bau einer Toilette allerdings abgelehnt. Nachdem das Baureferat

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Schraegparken in der Lohengrinstrasse

  Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, auf der Lohengrinstraße zwischen der Effner- und der Wesendonkstraße einseitig Schrägparkplätze abzumarkieren, ohne dafür den Wegfall von Längsparkplätzen auf der gegenseitigen Fahrbahn in Kauf nehmen zu müssen.   Begründung: Einerseits kann der durch das dort ansässige Konsulat hohe Parkdruck verringert werden. Andererseits wird

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Hüllgraben darf nicht zur Kloake der DB werden

  Antrag: Die Landeshauptstadt München, insbesondere der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird aufgefordert im Rahmen der Beteiligung zur Daglfinger-/Truderinger Kurve hinsichtlich des Hüllgrabens folgende Maßnahmen umzusetzen: Es muss sichergestellt werden, dass der Hüllgraben – auch in Daglfing – in seiner heutigen Funktion erhalten bleibt und ein Durchfluss auch in Daglfing

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Gestaltungskonzept-Umfeld-Bushaltestelle-Herzogpark

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, für den sowohl nördlichen wie südlichen Bereich im Umfeld der Bushaltestelle „Herzogpark“ (Isarring / Bundesstraße 2 R) ein dauerhaftes Gestaltungskonzept zu entwickeln und mit dem Bezirksausschuss Bogenhausen abzustimmen.   Begründung: Die betroffenen Bereiche erfahren seit längerem eine zunehmende Abwertung durch illegales Graffiti. Dies führt

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Buswartehaeuschen Sitzegelegenheit Bushaltestelle Effnerstrasse

Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert ein Buswartehäuschen oder zumindest Sitzgelegenheiten an der Effnerstraße/Lohengrinstraße an der Bushaltestelle der Linie 187 Richtung Arabellapark anzubringen.   Begründung: Seit Jahren fordert die CSU, an Buswartebereichen Bushäuschen oder zumindest Sitzplätze zu installieren. Leider ziehen sich solche Forderungen immer wieder über Jahre hin. Nun sind

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Tunnel und Truderinger-Daglfinger Kurve Daten beschaffen

Antrag: Der Bezirksausschuss Bogenhausen fordert die Landeshauptstadt München auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Münchner Interessen beim viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Zamdorf und Johanneskirchen und bei der Planung der Daglfinger und Truderinger Kurven gegenüber dem Bund und der DB Netz AG klar zu stellen. Dabei

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Streuobstwiese am sogenannten Puehnpark

Antrag: Die Landeshauptstadt München möge bei der Neugestaltung des Denninger Angers auch einen Bereich als Streuobstwiese ausweisen.   Begründung: Von den neu gepflanzten Bäumen hätten die dortigen Anwohner aufgrund des verfügbaren frischen Obstes einen unmittelbaren Nutzen, und auch für Insekten und Vögel böte diese Streuobstwiese ein willkommenes Refugium, sodass sie

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Planungsstellen für den Schulstandort Stuntzstraße

Antrag: Planungsstellen für den Schulstandort Stuntzstraße: Kombination zwischen Grund- und Mittelschule für die Standardplanung zu schwer, da Planer fehlen Die LHM möge Stellen für die Planungen von Schulbauten im Baureferat HA III schaffen, und zwar um die Erweiterungs- bzw. Sanierungspläne von Kombinationsbauten, unterschiedlicher Schularten schneller und effektiver in konkrete Baumaßnahmen

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Kurzparkplaetze Altbogenhausen 2

Antrag: Das Kreisverwaltungsreferat möge bitte folgende Kurzzeitparkzonen ausweisen und entsprechend kennzeichnen: Ismaninger Straße 78, 2 Stellplätze, max. 2 Stunden zwischen 8 und 17 Uhr Ismaninger Straße 73, 4 Stellplätze, max. 1 Stunde zwischen 8 und 17 Uhr (siehe Abbildung anbei) Begründung: In unmittelbarer Nähe dieser Örtlichkeiten befinden sich unter anderem

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Kurzparkplaetze Altbogenhausen

Antrag: Das Kreisverwaltungsreferat möge bitte folgende Kurzzeitparkzonen ausweisen und entsprechend kennzeichnen: Am Ende der Schumannstraße vor der Reinigung, 2 Stellplätze, max. 1 Stunde zwischen 9 und 19 Uhr Gegenüber des Hauses Lamontstraße 22, 2 Stellplätze, max. 1 Stunde zwischen 11 und 19 Uhr Schumannstraße/Ecke Geibelstraße, 2 Stellplätze, max. 1 Stunde

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FDP_CSU_Antrag Richard Strauss Strasse Verkehrssicherheit

Der Bezirksausschuss Bogenhausen (BA 13) möge beschließen: München, 12.11.2019 Die Landeshauptstadt München (Baureferat) wird aufgefordert, für mehr Verkehrssicherheit auf der Richard-Strauß-Straße zu sorgen und insbesondere eine Verbreiterung der beiden Fahrspuren und der beidseitigen Parkplatzflächen zu prüfen. Ferner sind Maßnahmen für eine attraktivere Oberflächengestaltung dem BA 13 vorzuschlagen, insbesondere sollen Möglichkeiten

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Bessere Sicherheit bei Bushaltestellen E-Roller

Antrag: Die Stadtverwaltung möge dem Bezirksausschuss folgende Fragen beantworten: Verfügt die Landeshauptstadt München über Daten zu einer erhöhten Unfalldichte an Haltestellen des öffentlichen Nachverkehrs? Wenn ja, wie ist der Ist-Stand und kann man aus den Zahlen eine Zunahme seit der Einführung des E-Rollers herauslesen? Sollten bislang keine vergleichbaren Daten vorliegen,

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Beerencafé in Johanneskirchen erhalten

Antrag: Die Landeshauptstadt München möge im Rahmen einer Bauleitplanung – auf begrenzte Zeit – sicherstellen, dass das Beerencafé in Johanneskirchen erhalten bleiben kann. Dabei sollen der Bauleitplanung insbesondere folgende Parameter zu Grunde gelegt werden: Sicherung des realen umgesetzten Standes aus dem Jahre 2018 Erhalt der Cafénutzung Erhalt des bisherigen Speiseangebots

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Stiftung eines Kinder– und Schulpreises des BA 13

Antrag: Der BA 13 stiftet einen Kinder- und Schulpreis (Höhe: 2000 Euro), für Werke die sich mit unserem Stadtviertel auseinandersetzen bzw. einen Bezug zu unserem Stadtviertel haben. Sei es als theoretische Arbeit (Seminararbeit) oder als praktisches Modellbeispiel (Einkaufsservice für ältere Mitbürgerinnen und Bürger). Begründung: Der Münchner Schulpreis zeichnet Münchner Schulen

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Hort Gieseke Interfraktionell

Dringlichkeitsantrag: Das Planungsreferat möge bei der Bebauung der Prinzregentenstraße 159 (Gieseke und Devrient) intensiv darauf hinwirken, dass ein Hort (bzw. eineKindertagesstätte) im Neubau Platz finden. Dieser ist nach der BauNVO als ausnahmsweise zulässig zu genehmigen. Begründung: Die Hortsituation der Grund- und Mittelschule an der Stuntzstraße 55 (Sprengelschule) ist angespannt, wegen

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Fahrradschutzstreifen Eggenfeldener Str.

ANTRAG zur Sitzung des BA 13 am 30.07.2019 Der BA 13 fordert das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München auf, die Markierung von Fahrradschutzstreifen auf der Eggenfeldener Straße westlich der Hultschiner Straße schnellstmöglich so umzusetzen bzw. dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, wie dies im Antwortschreiben des KVR vom 17.04.2018 auf den BA-Antrag

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Luftreinhaltung Massnahmen

Antrag: Vertreter der an der Erstellung des Maßnahmenpakets zur Luftreinhaltung auf der Prinzregentenstraße (Vorlage Nr. 14-20 / V 14302 ) beteiligten Referate (KVR, RGU und Planungsreferat) werden zeitnah gemeinsam mit dem Bezirksausschuss Lösungsmöglichkeiten im Sinne der Luftreinhaltung im Rahmen einer Sondersitzung der BA-Unterausschüsse Verkehr und Planung erarbeiten. Der Bezirksausschuss wird

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Luftreinhaltung kein Schleichverkehr

Antrag: Die Maßnahme „M5“ aus Vorlage Nr. 14-20 / V 14302 (Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf der Prinzregentenstraße) wird dem Bezirksausschuss umfassend dargestellt. Durch angepasste Ampelschaltungen zusätzlich provozierter Schleichverkehr über die Zaubzer-, Holbein-, Siebert und Möhl-, bzw. Maria-Theresia-Str. muss vermieden werden. Begründung: Ampelschaltungen, die den Verkehrsfluss auf der Prinzregentenstraße verringern, erhöhen

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Robert Brannekämper

MdL

Funktionen im Bezirksausschuss
Seit 1994 bin ich Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen. Dort gehöre ich den Unterausschüssen für Stadtplanung und Bauordnung sowie für Budget und Satzung an. Darüber hinaus kümmere ich mich für den Bezirksausschuss um Denkmalangelegenheiten. Als Stimmkreisabgeordneter vertrete ich den Stimmkreis Bogenhausen im Bayerischen Landtag. Dort bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und Sprecher der CSU-Fraktion für Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen, der staatlichen Sammlungen, der Kunst und der Denkmalpflege, womit mir bayernweit eine der spannendsten Aufgaben zukommt. Mein großes Anliegen ist es, den Charakter und die Lebensqualität unseres Stadtbezirks Bogenhausen auch in Zukunft zu bewahren.